Mehr als 50.000 Quadratmeter für Wohnen in Düsseldorf

Eine SPD geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass mehr Wohnraum in Düsseldorf entsteht. Konkret sollen Flächen des Landes NRW in Düsseldorf für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, die derzeit nicht oder nur teilweise genutzt werden. Allein in meinem Wahlkreis gehören dem Land u.a. die 48.000 qm des alten Campus Golzheim sowie frühere Areal des Finanzamtes Düsseldorf-Nord mit einer Nutzfläche von über 9.000 qm.

Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat auf meine Anfrage als Landtagsabgeordneter, ob die Liegenschaft des seit 2019 leerstehenden alten Finanzamtes für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, geantwortet: „Das ist derzeit nicht geplant.“ Bezüglich des Campus Golzheim soll in diesem Jahr, also erst vier Jahre nach dem Umzug der Hochschule, ein sogenannter „Realisierungswettbewerb“ eingeleitet werden, um zu prüfen ob bzw. in welchen Umfang das Land die Fläche weiterhin benötigt.

Fazit: Mit der noch amtierenden Landesregierung entsteht kein Wohnraum in bester Lage an der Roßstraße und nach vier Jahren weitgehendem Leerstand des Campus Golzheim, wird es weitere Jahre dauern, bis klar ist, was dort passieren soll. Die CDU-geführte Regierung blockiert also den Bau günstiger Wohnungen. Das werden wir ändern, wenn wir die Landtagswahl am 15. Mai gewinnen. Für Wohnraum an der Roßstraße und in Golzheim werde ich mich weiterhin einsetzen.

Ausführliche Infos zu meinen Anfragen und den Antworten:

Anfragen und Antworten

Ich wollte von der alten schwarz-gelben Landesregierung wissen, was diese nach dem Umzug der Fachhochschule nach Derendorf 2018 mit dem Campus Golzheim und dem seit 2019 ungenutzten früheren Gebäude des Finanzamtes Düsseldorf-Nord vorhat. Hintergrund ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf. Das Land NRW kann Grundstücke auf Basis eines Gutachtens direkt an Städte und Gemeinden verkaufen, wenn diese die Grundstücke z.B. für öffentlich geförderten Wohnraum nutzen wollen*. Ein einfaches und schnelles Verfahren für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen, das aber offenbar in den konkreten Fällen nicht genutzt wurde.

Die seit 2017 amtierende Landesregierung behauptet unter anderem auf der Website des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen und dazu Landesliegenschaften dazu zu nutzen, Bauland zu schaffen. Da diesbezüglich seit Jahren nichts in meinem Wahlkreis erkennbar ist, habe ich sogenannte „Kleine Anfragen“ gestellt. Das ist der offizielle Weg für einen Abgeordneten, konkrete Auskunft der Regierung zu einer auf wenige Punkte begrenzten Fragestellung zu erhalten. Die Links zu meinen Anfragen und den Antworten im Wortlaut finden sich am Ende dieses Textes.

Weil sich naturgemäß in solchen „Kleinen Anfragen“ und deren Antworten „Behördendeutsch“ niederschlägt und die schwarz-gelbe Landesregierung verschleiern will, dass sie entgegen ihrer eigenen Versprechen handelt, erlaube ich mir, beide Vorgänge mit meinen Worten darzustellen:

Früheres Gebäude Finanzamt Düsseldorf-Nord an der Roßstraße:

Fazit der Antwort der Landesregierung: Das Land NRW will das Gebäude des alten Finanzamtes an der Roßstraße 68 für mindestens weitere zwei Jahre leer stehen lassen. Bis 2019 wurde das Gebäude

als Flüchtlingsunterkunft genutzt, seitdem steht es leer. Laut Auskunft der Landesregierung ist nun eine Nutzung durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb vorgesehen. Hierzu soll es Gespräche innerhalb der Behörden geben, die noch mindestens zwei Jahre dauern sollen. Mir stellt sich dabei die Frage, ob Behörden tatsächlich ihren Betrieb mitten in Wohngebieten durchführen müssen. Das Grundstück auf der Roßstraße eignet sich hervorragend für dringend benötigte Wohnraum. Wenn die Landesregierung ihre eigenen Bekenntnisse wirklich ernstnehmen würde, könnte hier bezahlbarer Wohnraum entstehen. Davon einmal abgesehen, ist es ein Skandal, dass Landesbehörden untereinander über mehrere Jahre hinweg um Mietverträge verhandeln und so wertvoller Gebäudebestand leer steht. Verantwortungsvoller Umgang Immobilien im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.

Campus Golzheim an der Georg-Glock-Straße

Meine Befürchtungen, dass nach dem Umzug der Hochschule Düsseldorf an die Rather Straße am alten Campus Golzheim lange Zeit nichts passiert, sind leider bestätigt worden. Einzig der Wettbewerb zur Erweiterung der Robert-Schumann-Musikhochschule soll dieses Jahr abgeschlossen werden. Bis zur Realisierung dürften dann aber noch einmal weitere vier bis fünf Jahre vergehen.

Besonders ärgerlich ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung drei große Bestandgebäude als stille Reserve für Landeseinrichtungen behalten will. Es hat keinerlei Gespräche über einen möglichen Verkauf an die Stadt gegeben. Dabei bieten sich auch dort Flächen für den dringend benötigten Wohnungsbau in Düsseldorf an.

Die Aktivitäten des Landes am Campus Golzheim reihen sich nahtlos in die schlechten Erfahrungen mit dem Land als Grundstückseigentümer ein. Obwohl sich das Land verpflichtet hat, mit der Aktivierung seiner Liegenschaften den Wohnungsbau anzukurbeln, erlebe ich in der Praxis nur Verzögerung, Untätigkeit oder sogar Unwillen. Ähnlich wie beim Leerstand des alten Finanzamts an der Roßstraße steht das Land als Grundstückseigentümer ständig auf der Bremse, anstatt aktiv dafür zu sorgen, dass genügend Wohnraum und innovative städtebauliche Konzepte realisiert werden.

 

* § 15 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung einzusehen hier:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=19048&sg=0

Anfrage und Antwort betr. Roßstraße 68

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15945.pdf

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16200.pdf

Anfrage und Antwort betr. Campus Golzheim:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16334.pdf

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16568.pdf