Ausschüsse & Gremien

 

Haushalts- und Finanzausschuss

Meine Hauptaufgabe in diesem Ausschuss besteht darin, den von der Landesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Landeshaushalts federführend zu beraten.

Der Ausschuss hat nach der Geschäftsordnung des Landtags zu diesem Zweck am Anfang der Wahlperiode für jeden Einzelplan des Haushalts (dies entspricht weitgehend den Geschäftsbereichen der Ministerien) Ausschussmitglieder von jeder Fraktion als Berichterstatter und Berichterstatterinnen eingesetzt; ich bin Berichterstatter für den Justizhaushalt. Nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfs beschäftige ich mich daher intensiv mit den finanziellen Vorstellungen insbesondere des Justizministeriums. Vor der Beratung im Ausschuss führen wir Berichterstatter und Berichterstatterinnen mit den Fachministerien sogenannte ‚Berichterstattergespräche‘, deren Ergebnisse eine wichtige Grundlage für die Beratungen im Ausschuss darstellen.

Weitere Bestandteile für die Beratungen des Haushaltsplanentwurfs im Haushalts- und Finanzausschuss sind die Berichte der mitberatenden Fachausschüsse über die jeweiligen Einzelpläne und die sogenannten Erläuterungsbände der Ministerien, in denen Ansatzveränderungen bzw. neue Einnahmen und Ausgaben ausführlich erläutert werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss legt dem Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen zur 2. Lesung zu jedem Einzelplan eine gesonderte Beschlussempfehlung vor.

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Unterausschuss „BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen“

Im Unterausschuss „BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen“, in dem ich Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bin, bereiten wir die Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen, der haushaltsgesetzlichen Mitwirkungsrechte und der umfassenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW“ (BLB) vor. Dazu gehört es, die Leitlinien und die Geschäftsführung der Landesbetriebe und Sondervermögen, insbesondere auf der Grundlage der Entwürfe der Wirtschaftspläne und der Jahresabschlüsse zu prüfen.

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Sportausschuss

Der Sportausschuss ist zuständig für die parlamentarische Begleitung und Förderung des Breitensports, des Schulsports und des Leistungssports im Sportland Nordrhein-Westfalen. In den kommenden Wochen beschäftigen wir uns vor allem mit dem „Pakt für den Sport“, der von Landesregierung und Landessportbund (LSB) gemeinsam geschlossen wurde und nun verlängert werden soll. Das Ziel des Paktes ist es, die Menschen in NRW für Sport und Bewegung zu begeistern und hierfür entsprechende Möglichkeiten sicherzustellen. Dazu gehören Programme wie „Sport und Gesundheit“, „NRW bewegt seine Kinder“ und „Bewegt älter werden in NRW“. Zur Realisierung dieses Ziels erhält der LSB über fünf Jahre einen Mindestzuschuss.

Ein wichtiges Anliegen des Ausschusses ist zudem die Stärkung der kommunalen Sportpolitik. Deshalb werden die Kommunen, die Stadt- und Kreissportbünde sowie die Stadt- und Gemeindesportverbände bei ihren Anstrengungen, die Handlungsfähigkeit des gemeinnützigen Sports zu erhöhen, stärker unterstützt.

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Vollzugskommission

Als Beauftragter des Landtags für das Vollzugswesen im Land Nordrhein-Westfalen (Vollzugskommission) informiere ich mich regelmäßig unter anderem über die Unterbringungs- und Verpflegungsverhältnisse der Gefangenen, über den baulichen Zustand der Haftanstalten sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen der Vollzugsbediensteten.

Parlamentariergruppen

Die Parlamentariergruppen verstehen sich als Brückenbauer zwischen den Kulturen, fördert den politischen Austausch über aktuelle Themen des Zusammenlebens und setzt sich außerdem für Kontakte zu anderen Ländern auf parlamentarischer Ebene ein. Ich bin Mitglied in der deutsch-chinesischen sowie der deutsch-japanischen Parlamentariergruppe.

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