Schwarz-Gelb macht Erfolge im Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros zunichte

CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen mittels Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden. Zudem müssen Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Meter nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten.

„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP“, kritisierte der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske. „Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen. Das ist ein Unding und wird nicht nur unser Stadtbild erheblich verschlechtern.“

Mit einem Änderungsantrag habe die SPD-Fraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen, berichtete Finanzpolitiker Weske aus dem Landtag. „Es ist ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Koalition den erfolgreichen Einsatz der Kommunalen Spitzenverbände jetzt für beendet erklärt hat. Damit knickt sie eindeutig vor den Anbietern der Spielhallen ein.“ Die Neuregelung sei unnötig und werde neben neuen Glücksspielstätten auch für neue Rechtsunsicherheiten sorgen.