Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen

Der Deutsche Bundestag hat heute im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen auch eine Veränderung der Biersteuer beschlossen. Durch die Regelungen des Bundes werden rund 1.460 Brauereien entlastet. Vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Bei der Biersteuer handelt es sich um eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 handelt es sich dabei um eine Summe von ca. 20 Millionen Euro. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Die jetzt im Bundestag beschlossene Steuererleichterung wird bis Ende 2022 eine Entlastung der Brauereien sicherstellen und damit auch in bald wieder umsatzstärkeren Zeiten helfen. Das ist gute Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske erklärt: „Die Entscheidung der Bundestags zeigt: Die Initiative der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag war richtig und wichtig! Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Idee aufgegriffen wurde und es nun zu einer Entlastung für kleine und mittlere Brauereien kommt. Die Senkung der Hebesätze hilft den Brauereien vor Ort; sie ist ein wichtiges Signal für die regionalen Brauwirtschaften, die in der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten zu kämpfen haben.

Jetzt ist allerdings auch die Landesregierung hier in NRW in der Pflicht und muss aus dem landeseigenen Rettungsschirm nachlegen“, forderte Weske. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW schlägt deshalb vor, den Brauereien, die im Jahr bis zu 200.000 Hektoliter produzieren, das Aufkommen der Biersteuer aus dem NRW-Rettungsschirm vollständig zu erstatten.

Andreas Rimkus erklärt abschließend: „Ich freue mich sehr über die Initiative unserer SPD-Landtagsfraktion, noch einen Schritt weiter zu gehen und den Brauereien die Biersteuer vollständig mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm zu erstatten. Auch unsere Düsseldorfer Brauereien würden davon profitieren. Jede zusätzliche Hilfe stärkt diese traditionsreichen Unternehmen, um gut aus der Krise zu kommen.“