Corona-Hilfe für Flughafen Düsseldorf: SPD fordert Jobgarantie für Beschäftigte

Der Flughafen Düsseldorf kann mit Unterstützung von Bund und Land in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro rechnen. Gleichzeitig treibt die Geschäftsführung die Pläne zum Abbau von 600 der zuletzt 2.300 Stellen voran. Die SPD Düsseldorf setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, betriebsbedingte Kündigungen beim Flughafen Düsseldorf zu verhindern.

Oliver Schreiber, Vorsitzender der SPD Düsseldorf, erklärt dazu: „60 Millionen Euro vom Steuerzahler und Beschäftigte entlassen – das geht nicht zusammen. Der Flughafen muss seinen Sonderweg beenden und eine Jobgarantie bis mindestens Ende 2023 aussprechen – wie es alle anderen Flughäfen mit kommunaler Beteiligung schon getan haben.“
Andreas Rimkus, MdB und langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafens Düsseldorf: „Der Bund hilft mit Millionenbeträgen, obwohl er am Flughafen Düsseldorf nicht beteiligt ist. Dieselbe Solidarität erwarte ich jetzt auch von der Stadt und den privaten Anteilseignern gegenüber den Beschäftigten, die über Jahre hohe Überschüsse erarbeitet haben.“

Markus Herbert Weske, MdL und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Landtag ist bereit, seinen Anteil an den Corona-Hilfen für den Flughafen zu übernehmen. Wir erwarten aber von der Landesregierung, dass sie in die Beschlussvorlage ausdrücklich einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aufnimmt. Die Auszahlung der Landesgelder muss mit einer Beschäftigungsgarantie verknüpft werden.“

Peter Rasp, Ratsherr und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Flughafen-Hilfe von Bund und Land ist eine wichtige Unterstützung zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Düsseldorf. Davon müssen auch die Beschäftigten profitieren. Betriebsbedingte Kündigungen mitten in der Krise – das passt nicht in den Konzern Stadt.“

An der Flughafen Düsseldorf GmbH sind jeweils zur Hälfte die Stadt Düsseldorf und die private Airport Partners GmbH, hinter der ein irischer und ein kanadischer Pensionsfonds stehen. Zuletzt wurden jährlich rund 60 Millionen Euro an die Eigner ausgeschüttet.
Alle anderen Flughäfen in kommunaler Trägerschaft haben mit den Gewerkschaften einen Notlagentarifvertrag ausgehandelt, der u.a. eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2023 vorsieht. Der Flughafen Düsseldorf hat sich dem verweigert, um sich die Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen offenzuhalten.

Wird der Stellenabbau wie geplant umgesetzt verliert der Flughafen zudem seinen Status als voll mitbestimmter Betrieb, der erst ab 2.000 Beschäftigten gilt. Damit wäre u.a. die hälftige Besetzung des Aufsichtsrats mit Arbeitnehmer:innen hinfällig.