Will Schwarz-Gelb die Luxuspensionen für abgewählte Oberbürgermeister sogar noch erhöhen?

In dem am 26. Juni 2017 von CDU und FDP unterschriebenen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen kündigt Schwarz-Gelb unter der Überschrift ‚Stärkung von haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern‘ an, sie wolle die Attraktivität einer Kandidatur erhöhen. Zu einer vernünftigen Neuregelung der Versorgung von Oberbürgermeistern steht in dem Vertrag nichts. Dazu erklärt der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske:

„Vor etwa einem Jahr hat der Landtag in einer Entschließung die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Versorgung von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten vorzulegen. Unser Ziel war und ist es, die bisherige Regelung für ein sofortiges Ruhegehalt abzuschaffen, damit sich ein Fall, wie er nach der letzten Kommunalwahl in Düsseldorf aufgetreten ist, nicht wiederholt. Zurecht hatten sich insbesondere die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer darüber geärgert, dass ein abgewählter Beamter auf Zeit ab dem ersten Tag ein Ruhegehalt von über 4.000 Euro im Monat erhält. Diese Neuregelung sollte für alle erstmalig Neugewählten ab dem Stichtag 1. Januar 2020 greifen.

Da in dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag auch zu diesem konkreten Vorhaben nichts steht, habe ich von der Landeregierung in Form einer Kleinen Anfrage eine Stellungnahme eingefordert. Schließlich wollen wir Düsseldorfer wissen, ob CDU und FDP das Prinzip des sofortigen Ruhegehaltes beibehalten bzw. sogar noch erhöhen wollen oder richtigerweise den Beschluss des Landtags umsetzen? Denn die Zahlung eines befristeten Übergangsgeldes und die einer Pension erst mit Erreichen einer gewissen Altersgrenze ist der richtige Weg!“

Hintergrund: Gemäß Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG NRW) erhalten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte nach einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von acht Jahren und der Vollendung des 45. Lebensjahrs beim Ausscheiden aus dem Amt ein sofortiges Ruhegehalt in Höhe von zwischen 35 und 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§16). Auf Antrag können frühere Tätigkeiten und Ausbildungszeiten bis zu vier Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, sofern sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind.