Schwarz-Gelb prüft Privatisierung der Landesanteile an den Messen Düsseldorf und Köln

In dem am 26. Juni 2017 von CDU und FDP unterschriebenen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen kündigt Schwarz-Gelb an, sie „werden den Mittelstand vor unfairer Konkurrenz durch öffentliche Unternehmen und den Staat schützen“ und „das Beteiligungsportfolio des Landes auf Privatisierungsmöglichkeiten“ prüfen. Dazu erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel aus Köln und Markus Herbert Weske aus Düsseldorf:

„CDU und FDP haben es in dem Koalitionsvertrag vermieden, offen und ehrlich zu benennen, wie sie denn ihre neoliberale Maxime des ‚Privat vor Staat‘ konkret umsetzen wollen. Daher haben wir die neue Landesregierung in Form einer ‚Kleinen Anfrage‘ aufgefordert offenzulegen, nach welchen Kriterien sie die Privatisierung der Landesanteile an der Messe Düsseldorf GmbH sowie an der Koelnmesse GmbH prüfen will? Soll den Miteigentümern ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden oder wird die Regierung interessierten Bietern der öffentlichen Hand Vorrang vor rein privaten Interessenten einräumen? Und natürlich wollen wir wissen: In welcher Höhe erwartet die Landesregierung Einnahmen aus den Veräußerungen der beiden Beteiligungen an der Messe Düsseldorf GmbH und an der Koelnmesse GmbH?“

Hintergrund: Der Anteilsbesitz des Landes an der Messe Düsseldorf GmbH und an der Koelnmesse GmbH beträgt jeweils 20 Prozent. Die Buchwerte der beiden Beteiligungen lagen zum Stichtag 31.12.2015 unter Berücksichtigung des Anschaffungskostenprinzips ohne etwaige stille Reserven an der Messe Düsseldorf GmbH bei 47.425.981,30 Euro und an der Koelnmesse GmbH bei 15.103.717,95 Euro. Die Landeregierung hat bis zu sechs Wochen Zeit, die Kleine Anfrage zu beantworten.