Sichere Herkunftsländer lösen die Probleme bei der Rückführung nicht

Liebe xxx,

ja, ich habe am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung gegen den CDU-Antrag „Landesregierung muss der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat endlich zustimmen!“ gestimmt.

In der Tat gibt es gibt große Probleme bei der Rückführung ausreisepflichtiger nordafrikanischer Staatsangehöriger. Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die größte Anzahl der SPD-Abgeordneten – nicht nur hier, sondern in allen Parlamenten – hat kein Verständnis dafür, dass sich derzeit alleine in Nordrhein-Westfalen über 3.300 ausreisepflichtige Menschen aus diesen Staaten aufhalten; besonders, wenn es sich zudem auch noch um Menschen handelt, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Auch wir sind selbstverständlich der Meinung, dass sich etwas ändern muss, aber das lässt sich nicht durch Scheindebatten und durch Alibilösungen erreichen.

Die Debatte am Donnerstag zu dem CDU-Antrag wurde aus unserer Sicht doch nur deshalb geführt, um davon abzulenken, dass der zuständige Minister des Inneren in Berlin es nicht schafft, ein vernünftiges Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern zu vereinbaren. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer löst die Probleme, die wir im Augenblick haben, nicht.

Im Gegenteil werden die Probleme anwachsen, weil nämlich die Entscheidungspraxis schneller geworden ist und wir im Augenblick noch etwa 2.000 laufende Verfahren haben. Es ist absehbar, dass diese Menschen alle keinen Daueraufenthalt bei uns bekommen werden. Dann ist nicht die Frage, ob sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen, sondern die Frage, wie sie in ihre Herkunftsländer zurückkommen, entscheidend.

Ich möchte noch auf einen weiteren Fakt hinwiesen: Die Bundesregierung hat seltsamerweise mit dem Thema gar keine Eile mehr. Was der CDU-Antrag suggeriert, ist gar nicht Fakt. Der Punkt ist auf Wunsch der Bundesregierung von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt worden.

Die Position der rot-grünen NRW-Koalition haben wir in dem Entschließungsantrag „Sichere Herkunftsländer lösen die Probleme bei der Rückführung nicht – die Bundesregierung muss endlich wirksame Rücknahmevereinbarungen mit den Maghreb-Staaten vereinbaren“ zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Herbert Weske MdL