Bundesregierung beschließt Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Bundesregierung zur Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) erklären der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus und der NRW-Landtagsabgeordnete und Sportpolitiker Markus Herbert Weske:

„Heute ist ein guter Tag für die Sportvereine im Land und speziell bei uns in Düsseldorf! Aufgrund der parlamentarischen Initiative der SPD-geführten Koalition im NRW-Landtag und durch den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung heute einen vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf zur sportfreundlichen Weiterentwicklung des Lärmschutzes beschlossen.

Damit wird der seit vielen Jahren auf Grund von veränderten Lebensgewohnheiten auch in Düsseldorf bestehende Konflikt zwischen Sportvereinen und Anwohnerinnen und Anwohnern von Sportanlagen in Wohngebieten beendet. Um den Spielbetrieb auf Sportanlagen zu fördern, werden die Immissionsrichtwerte für die abendlichen Ruhezeiten sowie die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr an die tagsüber geltenden Werte angepasst und um fünf Dezibel erhöht. Mit diesen Änderungen wird der Zeitraum, während dessen Sportanlagen ohne eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte genutzt werden können, um etwa das Dreifache verlängert.

Zusätzlich können die zulässigen Abstände zwischen Sportanlagen und heranrückender Wohnbebauung in Zukunft fast halbiert werden. Auch für vom Altanlagenbonus betroffene Vereine enthält der Beschluss des Kabinetts gute Nachrichten: Der Altanlagenbonus wird rechtlich weiter konkretisiert und es wird sichergestellt, dass der Sportbetrieb auf Anlagen, die vor 1991 gebaut worden sind, auch dann fortgeführt werden kann, wenn die Lärmschutzgrenzwerte um weniger als fünf Dezibel überschritten werden.

Die geänderte Sportanlagenlärmschutzverordnung sowie damit einhergehende baurechtliche Änderungen führen zu einer Besserstellung von allen Gruppen in Sportvereinen, unabhängig vom Alter. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss setzen wir nun auf eine im Sinne der Sportvereine zügige parlamentarische Beratung und Beschlussfassung im Bundestag sowie im Bundesrat. Der weitere Zeitplan sieht eine Umsetzung der Änderungen ab dem Frühjahr 2017 vor. Wir freuen uns mit den Düsseldorfer Sportvereinen auf diese Änderungen!“