‚Luxuspensionen‘ für Oberbürgermeister werden abgeschafft

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur Dienstrechtsmodernisierung beschlossen, der in der kommenden Woche gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner im Parlament zur Abstimmung gebracht wird. Darin heißt es: "Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Versorgung von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten vorzulegen, mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode die bisherige Regelung für ein sofortiges Ruhegehalt abzuschaffen, damit sich ein Fall, wie er nach der letzten Kommunalwahl in Düsseldorf aufgetreten ist, nicht wiederholt.“

Dazu erklärt der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske: "Nach vielen intensiven Gesprächen haben wir nun im Landtag eine Mehrheit, das sofortige Ruhegehalt für ehemalige Oberbürgermeister ab dem 45. Lebensjahr – die so genannten ‚Luxuspensionen‘ – abzuschaffen. Vor allem uns Düsseldorfern war nach der letzten Kommunalwahl bereits klar, dass das bisherige Modell einer lebenslangen Sofort-Pension nicht mehr zeitgemäß ist und ausgedient hat. Nun wird es eine Neuregelung geben, die für alle erstmalig Neugewählten ab dem Stichtag 1. Januar 2020 greifen soll.“