Nachfrage zum Regierungsviertel über abgeordnetenwatch.de

Frage:

Sehr geehrter Herr Weske,

mit Interesse habe ich die Pläne von Rot-Grün gelesen, bei angeblich leeren Kassen ein neues Regierungsviertel (ca. 100 Mill.) zu bauen. Als Bürger gewinnt man nach unverhältnismäßigen Diätenerhöhungen und übertriebenen Alterssicherungen für Landtagsabgeordnete den Eindruck, Steuergeld spielt hier keine Rolle.
Können wir nach Ihren Angaben ("keine Steuergelder") davon ausgehen, dass Sie Verantwortung übernehmen und die Abgeordneten von Rot-Grün für jeden Prozentpunkt, welcher über der veranschlagten Bausumme liegt, solidarisch im gleichen Verhältnis ihre Bezüge kürzen?

Antwort:

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur nachhaltigen Finanzierung eines neuen Gebäudes für drei Ministerien im Regierungsviertel. Bevor ich dazu in die Details gehe, erlauben Sie mir kurz eine Stellungnahme zu Ihrer Einleitung über die Ihrer Meinung nach "unverhältnismäßigen Diätenerhöhungen und übertriebenen Alterssicherungen".

Ich bin seit Mai 2012 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Innerhalb dieser bald vier Jahre haben wir die Abgeordnetenbezüge einmal (!) um 1,78 Prozent erhöht. Den Beschluss zu dieser Erhöhung (und auf welcher Grundlage diese berechnet wurde) finden Sie hier. Für die Alterssicherung zahle ich im Monat aktuell 2.150,- Euro in das Versorgungswerk des Landtags ein. Nach Vollendung meines 67. Lebensjahres werde ich (Stand 14. Januar 2016) für die in der fünfjährigen 16. Legislaturperiode von mir eingezahlten rund 130.000,- Euro eine Altersversorgung in Höhe von etwa 1.000 ,- Euro erhalten. Ich bitte Sie, aufgrund dieser Informationen Ihre Formulierungen "unverhältnismäßig" und "übertrieben" noch einmal zu überdenken.

Aber nun zum Regierungsviertel: Ich verstehe Ihre Sorge angesichts der Kostenexplosionen bei einigen anderen Projekten, die von der Politik initiiert wurden und vollumfänglich vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Daher haben wir uns bewusst für ein kostenneutrales Modell entschieden, das eben nicht aufgrund eines politischen Beschlusses zusätzliche Kosten verursacht.

Außerhalb des Regierungsviertels hier in Düsseldorf liegen Umwelt-, Finanz- und Justizministerium. Das Umweltministerium ist Mieter eines privaten Gebäudes; die letzteren beiden sind in Liegenschaften des Landes untergebracht, zahlen aber selbstverständlich auch Miete an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes. Auf der anderen Seite haben wir mit dem ehemaligen Innenministerium, das mittlerweile leer steht und ab Anfang 2017 bis 2020/2021 als Zwischennutzug das Düsseldorfer Polizeipräsidium beherbergen wird, ein Grundstück mitten im Regierungsviertel. Wir wollen die nächsten vier bis fünf Jahre nutzen um hier Klarheit zu schaffen, damit nach Auszug des Polizeipräsidium kein weiterer Leerstand entsteht und mit den Bauarbeiten direkt angefangen werden kann (2020/2021).

Wir schlagen den Abriss des alten Innenministeriums und einen Neubau dort für die oben genannten drei Ministerien vor (das ist der, der nach einem ersten Entwurf laut Architekt rund 100 Millionen Euro kostet). Gegenfinanziert werden soll das durch Verkauf der Liegenschaften Finanz- und Justizministerium und den gesicherten Mieteinnahmen durch Verträge mit den drei Ministerien über 20 Jahre. Parallel dazu sollen zudem Ausgaben des Landes eingespart werden, da die drei Ministerien in einem Gebäude weniger Verkehrsfläche benötigen. Schließlich können sie dann Säle, Kantine, Poststelle etc. gemeinsam nutzen.

Da wir im kommenden Jahr Landtagswahl haben, steht noch nicht fest, ob ich persönlich an den Entscheidungen dazu in zwei/drei Jahren teilnehmen werde. Wenn dem dann aber so sein sollte, stehe ich Ihnen gerne zur Rechenschaft zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Markus Herbert Weske MdL