Kritik am Land zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe läuft ins Leere – Städte haben der Vorgehensweise zugestimmt

Zur öffentlichen Kritik an der finanziellen Unterstützung der Flüchtlingshilfe durch das Land erklärte der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete und Finanzpolitiker Markus Herbert Weske:

„Die Kritik entbehrt jeder Grundlage und läuft ins Leere. Das Land überweist im kommenden Jahr exakt 1,948 Milliarden Euro an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Darin enthalten sind auch die 626 Millionen Euro vom Bund für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen; sie werden 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Die Kommunen erhalten das Geld über die sogenannte FlüAG-Pauschale, diese berechnet sich zu 90 Prozent nach der Einwohnerzahl und zu zehn Prozent nach der Fläche. Im Ergebnis sind das 10.000 Euro pro Flüchtling. Das ist übrigens ein Spitzenwert unter den Bundesländern.

Wichtig: Die Kommunalen Spitzenverbände, die bei den Verhandlungen mit dem Land die 396 Städte und Gemeinden – also auch Düsseldorf – vertreten, haben dieser Vorgehensweise zugestimmt. Wir haben mit ihnen zudem vereinbart, im kommenden Jahr zu überprüfen, ob und wie nachgesteuert werden muss.

Neben den rund zwei Milliarden Euro für die Kommunen haben wir im Landtag mit der Verabschiedung des Haushalts für 2016 am vergangenen Mittwoch zwei weitere Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Bereichen Bildung und Integration beschlossen: Das Paket beinhaltet unter anderem über 5.500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, den Ausbau der Kitas und weitere Sprach- und Integrationskurse bereits in den Flüchtlingsunterkünften vor Abschluss des Asylverfahrens – dies übrigens als einziges Bundesland.

Darüber hinaus hat Landesbauminister Groschek ein 72-Millionen-Euro-starkes Programm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ aufgelegt, das nicht nur in Steine, sondern auch in Beine investiert. Denn neben einer notwendigen baulichen Ergänzung der sozialen Infrastruktur bedarf es auch einer Begleitung durch qualifiziertes Personal. Dabei gilt es, das Ehrenamt zu unterstützen und das bürgerschaftliche Engagement vor Ort zu fördern.“