NRZ: Ärger um Wiedereinführung der Sperrklausel

Nach dem 1999 die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen abgeschafft wurde, ist es bunt geworden in den nordrhein-westfälischen Stadtparlamenten. Bei der Kommunalwahl des vergangenen Jahres konnten beispielsweise zehn Parteien und Wählergemeinschaften Vertreter in den Düsseldorfer Stadtrat entsenden, darunter Tierschutzpartei und Freie Wähler (die sich inzwischen zusammengeschlossen haben) oder Piraten und AfD. Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Weske (SPD) befürwortet das neue Gesetz: „Nur mit Hilfe der neuen Sperrklausel ist die Arbeitsfähigkeit gewährleistet.“

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