Gemeindefinanzierung 2016: Land überweist Düsseldorf erstmalig über 40 Millionen Euro

Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) wird 2016 den Rekordwert von 9,982 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von durchschnittlich 3,24 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. "Düsseldorf wird im kommenden Jahr erstmalig die 40-Millionen-Marke überschreiten und rund 40,6 Millionen Euro überwiesen bekommen, über 1,5 Millionen Euro bzw. 3,9 Prozent mehr als in 2015“, berichtete der SPD-Finanzpolitiker Markus Herbert Weske heute aus dem Landtag.

Allein für den Bereich ‚Schule und Bildung‘ stünden aus diesem Topf über 19,5 Millionen Euro zur Verfügung, erläuterte der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete: „Das ist eine wichtige Unterstützung; wir alle wissen, dass in Düsseldorf viele Schulen renoviert und neue gebaut werden müssen. Die finanziellen Hilfen belegen einmal mehr, dass die rot-grüne Koalition die Kommunen nicht im Stich lässt. Die Stärkung der Städte und Gemeinden und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Insbesondere die Landeshauptstadt kann auch in Zukunft auf unsere Hilfe zählen“.

Ab diesem Jahr wird die sogenannte „1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)“ sowie die vorläufige Rechnung der kommunalen Spitzenverbände zum kommunalen Finanzausgleich durch eine „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ ersetzt. Sie ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel der Änderung des Verfahrens ist es, den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz zu geben. Damit können die Kommunen zeitiger ihren Haushalt planen und gleichzeitig wird die doppelte Arbeit vermieden.