Keine Fracking-Experimente!

Sehr geehrte Frau Stulgies,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Übermittlung des Ratsbeschlusses ‚Keine Fracking-Experimente!‘ vom 10. April 2014, den ich als betroffener Anwohner des Düsseldorfer Nordens bereits wohlwollend zur Kenntnis genommen hatte. Ich kann es kurz machen: Die Positionen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen sind identisch mit dem Beschluss des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Gesundheit der Menschen muss im Vordergrund stehen und nicht der unternehmerische Erfolg derer, die Fracking durchführen wollen.

Die BASF-Tochter Wintershall Holding GmbH hat sich die Konzession für das Aufsuchfeld ‚Ruhr‘ bis zum Jahre 2016 gesichert, zu dem der Ennepe-Ruhr-Kreis, die Stadt Hagen sowie große Teile des Hochsauerlandkreises, des Kreises Soest und des Märkischen Kreises gehören und das bis in den Düsseldorfer Norden reicht. Bei der Konzession handelt es sich ausschließlich um eine „Aufsuchungserlaubnis und Gewinnungsberechtigung“ mit der das Recht erworben wurde, Bodenschätze aufzusuchen bzw. zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben. Sie geben nur einen Abwehranspruch gegen Konkurrenten, gestatten jedoch keinerlei konkrete betriebliche Maßnahmen, wie beispielsweise das Niederbringen von Bohrungen.

Sollte die Firma Wintershall Holding GmbH mit einer konkreten betrieblichen Maßnahme beginnen wollen, muss sie laut Erlass der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Erklärung abgeben, wonach sie „aktuell und zukünftig auf den Einsatz von Frac-Maßnahmen verzichtet“. Der Bezirksregierung Arnsberg, die mit der landesweit tätigen Abteilung Bergbau und Energie zuständig ist, liegt für das Feld ‚Ruhr‘ seitens der Firma Wintershall Holding GmbH kein Antrag auf Genehmigung von Bohrungen oder anderen Erkundungsmaßnahmen vor und der Bezirksregierung Arnsberg sind derzeit auch keine Planungen bekannt.

Ob überhaupt die zeitlich befristete Konzession für das Aufsuchfeld ‚Ruhr‘ an die Wintershall Holding GmbH für die Jahre nach 2016 verlängert wird, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene ab. Die Runde der Landesumweltminister hat sich darauf verständigt, zur Verhinderung von Fracking eine "verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung" im Bundesbergrecht zu verankern. Außerdem plant Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, das Bundeswasserhaushaltsgesetz so zu verändern, dass große, zusammenhängende Wasserschutzzonen entstehen, in denen es kein Fracking geben soll. Dazu sollen Wasserschutzgebiete, Trinkwassereinzugsgebiete wie etwa am Rhein, aber auch Brunnen von Brauereien gehören.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Herbert Weske