Verfassungsgerichtshof kippt NRW-Gesetz zur Beamtenbesoldung

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014, zudem ich mich in vielen Gesprächen, Veranstaltungen und auch hier geäußert habe, das Urteil gesprochen. In dem Richterspruch sind Hinweise zur Abwägung zwischen den Grundsätzen der Beamtenbesoldung und den Erfordernissen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Er hat bestätigt, dass der Landesgesetzgeber nicht automatisch die Tarifergebnisse der Angestellten 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen muss und dass nicht alle Besoldungsgruppen grundsätzlich gleich an den Erhöhungen zu beteiligen sind. Es ist aber nicht der konkreten Ausgestaltung der gestaffelten Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 gefolgt.

Fragen und Antworten zum Urteil …