Stärkungspakt Stadtfinanzen – Stellungnahme zum Papier der IHK Düsseldorf

Zu I. Falsche Signalwirkung

1. Sie schreiben, dass „jahrelange selbstständige Sparanstrengungen“ quasi bestraft würden. Die Stadt Düsseldorf hat in den vergangenen Jahren keine großartigen Sparbemühungen vorgenommen. Beispielsweise liegt der Personaleinsatz bezogen auf 1.000 Einwohner hier bei 16 Stellen, also über dem landesweiten Durchschnitt von 14 Stellen
(Landtagsdrucksache 16/162). Die Ausgaben übersteigen seit Jahren die Einnahmen und die Differenz wird bis zum heutigen Tage durch einen Zugriff auf die Rücklagen ausgeglichen.

2. Sie konstatieren einen Zusammenhang zwischen Haushaltskonsolidierung und kommunaler Steuerkraft. Ich besuchte vor einigen Wochen die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh, um mich über ihren „Wegweiser Kommune“ und die umfangreichen Untersuchungen über die Kommunalfinanzen zu informieren. Auf meine Frage, warum sie keine Aussagen zu dem o.g. Zusammenhang geben würden, bekam ich die Antwort, dass sie keinen (wissenschaftlichen) Beleg für eine Korrelation nachweisen konnten.

Zu II. Kommunaler Finanzausgleich ist bereits jetzt solidarisch

1. Etwas anderes hat auch keiner behauptet. Düsseldorf zeigt sich solidarisch mit den Menschen im Osten unserer Republik und zahlt rund 65 Millionen Euro in den Fonds deutscher Einheit. Das Land setzt über das Gemeindefinanzierungsgesetz und die Gewerbesteuerumlage den Verfassungsauftrag um, überall im Land für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Nun kommt mit der Solidarumlage ein weiteres Instrument hinzu, die es übrigens in ähnlicher Form bereits in neun von 13 Flächenländern gibt – die drei Stadtsaaten sind hier logischerweise nicht betroffen.

2. Der Umstand, dass ein Teil der Kommunen wie zum Beispiel Düsseldorf in die verschiedenen Systeme mehr einzahlt als erhält, liegt in der Natur der Sache. Wenn im Saldo überall eine Null stehen würde, bräuchte man die Umlage logischerweise nicht. Wofür oder wogegen soll das ein „Argument“ sein?

Zu III. „Reichtum“ vieler Geberstädte ist lediglich gesetzlich fingiert

1. Wir vermuten, dass die Einschätzung der Landesregierung, Düsseldorf sei eine reiche Stadt, auch von einem Großteil der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer geteilt wird.

2. Offensichtlich haben Sie ein grundsätzliches Problem mit dem einheitlichen fiktiven Hebesatz; darauf deuten Sie an mehreren Stellen hin. Die FDP-Landtagsfraktion teilt ihre Kritik und hatte vor einem Jahr als Alternative die Einführung einer Staffelung beantragt (Landtagsdrucksache 16/816). Die Folge (und erklärtes Ziel des Antrags) wäre die Umverteilung von angeblichen „Einnahmevorteilen“ zulasten der 20 nordrhein-westfälischen kreisfreien Städte in Höhe von rund 500 Millionen Euro zugunsten des kreisangehörigen Raums gewesen. Das kleine Einmaleins reicht aus, um sich die Auswirkungen für Düsseldorf auszurechnen.

Zu IV. Höhe der fiktiven Hebesätze ist nach wie vor problematisch

1. Sie setzen sich an dieser Stelle für eine Absenkung des fiktiven Hebesatzes für die Gewerbesteuer ein. Für Düsseldorf würde dadurch kein Vorteil bei der Solidarumlage entstehen, da die Gesamtsumme nach wie vor erbracht werden muss.

2. Insbesondere aus dem Raum Mettmann – so einig sind sich die betroffenen ‚Einzahler-Kommunen‘ wohl doch nicht – wurde wiederholt die Forderung formuliert, anstatt der fiktiven die tatsächlichen Hebesätze bei der Berechnungsgrundlage heranzuziehen. Bei der Stadt Düsseldorf würden so weitere rund 56 Millionen Euro bei der Berechnung berücksichtigt, was bei einem Abschöpfungssatz von 23 Prozent eine fast 14 Millionen höhere Beteiligung der Stadt Düsseldorf ergeben würde. Auch deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab.

Zu V. Stark einseitige Verteilung der finanziellen Lasten

1. Damit eine Solidarumlage auch der Landesverfassung gerecht wird, müssen objektive Kriterien zur Berechnung herangezogen werden. So ist das NRW-Modell am ehesten mit der Umlage des Freistaates Sachsen zu vergleichen. Den Umstand, dass im Ergebnis die betroffenen Kommunen nicht gleichmäßig über das Land verteilt sind, kann man natürlich kritisieren; gleichwohl würde ein nicht objektiver Eingriff in die Berechnungsgrundlagen die Verfassungsmäßigkeit der Umlage gefährden.

2. Ihre Vermutung, die betroffenen Städte würden aufgrund der Umlage die Gewerbesteuerhebesätze erhöhen, trifft nicht zu. Die Landeshauptstadt hat in ihrem Haushaltsentwurf 2014 keine Erhöhung vorgesehen. Monheim plant sogar, mögliche Solidarzahlungen bereits im Entwurf berücksichtigt, die Hebesätze im kommenden Jahr zu senken.

3. Der Düsseldorfer Flughafen hat sich entschieden, eine Kapazitätserweiterung auf den Weg zu bringen. In den Gesprächen begründet die Geschäftsführung diesen Schritt u.a. mit dem Flughafen als Standortfaktor und zieht dazu eine Untersuchung des European Cernter for Aviation Development ECAD über die „Bedeutung der Standortfaktoren in Deutschland“ heran. Die „Verkehrsanbindung durch Luftverkehr“ rangiert hier auf Platz drei. Die „Deutsche Steuergesetzgebung“, zu der auch die Gewerbesteuerhebesätze zu subsumieren sind, spielt offensichtlich eine untergeordnete Rolle und liegt weit hinten auf Platz 14. Die „Qualität der sozialen Infrastruktur“ – zu Ihrer Kritik an ‚sozialen Projekten‘ kommen wir gleich – findet man übrigens auf dem achten Rang.

Zu VI. Haushaltsgebaren der Stärkungspaktkommunen bereitet Sorge

1. Im Kern fordern Sie, dass die klammen Kommunen doch erst einmal ihre Beteiligungen wie zum Beispiel RWE-Aktien veräußern sollen, bevor sie von den anderen Städten und Gemeinden Hilfen erhalten. Das ist nicht nur eine Milchmädchenrechnung, sondern würde das Problem noch verschärfen.
– Als die Landeshauptstadt Düsseldorf ihre Beteiligungen veräußerte, lag der Kurs der RWE-Aktie bei fast 100,- Euro; aktuell liegt er zwischen 25,- und 27,- Euro. In dieser Situation eigene Anteile verkaufen? Das wird Ihnen kein (Börsen-) Experte empfehlen.
– Im Vergleich zum damaligen Verkauf der Düsseldorfer Anteile hat inzwischen das Neue Kommunale Finanzmanagement Eingang in die nordrhein-westfälischen Rathäuser gefunden. Nun ist es für die Bilanz völlig egal, ob eine Stadt Bargeld oder Aktienanteile auf der Vermögenseite verbucht.
– Hinzu kommt, dass beispielsweise eine RWE-Aktie in Essen zu einem Wert in Höhe von 75,92 Euro in den Büchern des Kämmerers steht. Würde die Stadt Essen ihre RWE-Aktien zum o.g. aktuellen Wert veräußern würde die Gefahr der Überschuldung sogar wachsen!

2. Um in den Genuss von Mitteln aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zu kommen, müssen die betroffenen Städte und Gemeinden hohe Auflagen erfüllen und schmerzhafte Einschnitte vornehmen; unter anderem müssen rund zehn Prozent beim Personal gestrichen werden. In unserer Nachbarstadt Duisburg ist man beispielsweise dabei, rund 700 Stellen abzubauen, so dass der Personaleinsatz bezogen auf 1000 Einwohner dort von zwölf Stellen auf elf Stellen gesenkt wird (siehe Punkt I.1).

3. Sie sind „alarmiert“, dass die Empfängerstädte „soziale und ökologische Projekte“ finanzieren und sehen solche Initiativen konträr zu Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Hier haben wir eine grundsätzlich andere Meinung:
– Wir sind der Überzeugung, dass alle Städte und Gemeinden – egal ob arm und oder reich – die Entscheidungsfreiheit und -möglichkeit haben sollen, ob sie kommunale Pflichtanteile bei Mischfinanzierungen übernehmen und so vor Ort notwendige Beratungsangebote oder beispielsweise Fanprojekte (egal in welcher Liga) ermöglichen bzw. erhalten.
– Wir halten eine gute soziale Infrastruktur – wie offensichtlich auch Teile der Wirtschaft (siehe V.3.) – nicht nur aus Nächstenliebe bzw. Mildtätigkeit für ohnehin geboten, sondern kalkulieren mittel- bis langfristig finanzielle Einsparungen bei den „Reparaturkosten“, wenn man Menschen frühzeitig hilft und in ihre Bildung investiert.

Zu VII. Belastungsgrenzen mit zweierlei Maß gemessen

Fakt ist, dass das Geld für den Stärkungspakt Stadtfinanzen bisher komplett vom Land zur Verfügung gestellt wurde. Klar ist, dass wir über die Solidarumlage finanzstarke Kommunen in Zukunft an der Finanzierung beteiligen werden und die Berechnung auf der Grundlage objektiver Kriterien erfolgen wird. Entscheiden müssen wir noch, wie hoch der Beitrag der kommunalen Familie sein wird. Selbstverständlich arbeiten wir sechs regierungstragenden Landtagsabgeordneten aus Düsseldorf zudem an einer für unsere Landeshauptstadt moderaten Lösung und gehen davon aus, dass wir im parlamentarischen Verfahren zu einem sachgerechten Ergebnis kommen werden.

Zu VIII. Entfalten Gewerbegebiete für eine Gemeinde noch ausreichenden Nutzen?

Wir glauben, dass Düsseldorf von der an dieser Stelle von Ihnen aufgeworfenen Problematik nicht betroffen ist; freie Flächen sind rar und es gilt sorgsam abzuwägen, wofür man sie nutzt. Gleichwohl schwingt hier wiederholt ihre Grundannahme mit, dass Politikerinnen und Politiker „Lohn“ und „Nutzen“ von (politischen) Entscheidungen im Kern auf ihre finanziellen Auswirkungen reduzieren und die vielen anderen wichtigen Aspekte nicht im Blick haben. Wir können Ihnen versichern, so sind wir nicht!