Neuregelung der Einheitslasten: Land überweist Düsseldorf über 79 Millionen Euro / 2014 weitere rund 29 Millionen Euro

„Die rot-grüne Koalition in NRW hält Wort und ist den Städten und Gemeinden ein verlässlicher und fairer Partner: Nachdem das kommunalfeindliche Einheitslastenabrechnungsgesetz der alten schwarz-gelben Regierung Rüttgers vom Landesverfassungsgericht einkassiert wurde, erstattet das Land zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit nun zurück. Noch in diesem Jahr wird das Land 79.316.271,51 Euro an Düsseldorf überweisen; landesweit werden rund 275 Millionen Euro ausgezahlt. 28, 7 Millionen Euro wird die Landeshauptstadt im kommenden Jahr erhalten (Land: 145 Millionen Euro)“, berichtete der SPD-Finanzpolitiker Markus Herbert Weske aus dem Landtag. Auch in den Folgejahren werde das Land den Kommunen in NRW voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr erstatten.

Die nunmehr veröffentlichten Zahlen seien zwar noch vorläufig, da der Landtag zunächst einer Gesetzesänderung zustimmen müsse, „aber der Änderungsentwurf zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) liegt uns im Parlament bereits vor und ich sehe keinen Grund, warum ein Abgeordneter dieser Abrechnung, die auf einer Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden basiert, nicht zustimmen kann“, betonte Weske. „Diese Zahlen zeigen zudem, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf finanziell gut ausgestattet ist und sich angemessen an dem ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ beteiligen kann. Wir helfen den ärmeren Kommunen in unserem Land, bis zum Jahr 2021 schuldenfrei zu werden – und im Saldo sind wir immer noch im Plus!“