Stärkungspakt Stadtfinanzen – Solidarität hört nicht beim Geldbeutel auf

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute wichtige Beschlüsse zur Fortentwicklung der Kommunalfinanzen gefasst. Dazu erklärte der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss:

„Das Gesetz für einen ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘, das am 8. Dezember 2011 von den Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen wurde, hilft den ärmeren Kommunen in unserem Land, bis zum Jahr 2021 schuldenfrei zu werden. Die betroffenen Städte und Gemeinden müssen harte Einschnitte in ihren Etats vornehmen, um die finanziellen Hilfen des Landes und der finanzstarken Kommunen zu erhalten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf wird sich in 2014 erstmalig über eine Solidaritätsumlage mit voraussichtlich rund 23 Millionen Euro an den Hilfen beteiligen. Das ist gut so, denn Solidarität hört nicht beim Geldbeutel auf.

Angesichts eines wahren ‚Geldsegen‘, den unsere Stadt im kommenden Jahr von Land und Bund zu erwarten hat, ist diese Solidaritätsumlage ohne Probleme zu leisten. Dank der rot-grünen NRW-Koalition wird Düsseldorf in 2014 erstmals vollständig die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter in Höhe von etwa 80 Millionen Euro vom Bund zurückerstattet bekommen; Dank unseres Einheitslastenausgleichgesetzes sprudeln weitere rund 80 Millionen Euro Landesmittel in die Stadtkasse. Im Saldo gehört auch Düsseldorf mit einem Plus von 137 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2010 zu den deutlichen Gewinnern der rot-grünen Landespolitik.“

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