Gesetz zur Beamtenbesoldung beschlossen

Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie mit den Abgeordneten von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen habe ich heute dem Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung zugestimmt. Auch ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht; aber er ist notwendig. Ich bin überzeugt, dass das Gesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Die Gründe und Abwägungen, die mich zu diesem Ergebnis gebracht haben, sind in dem rot-grünen Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge zusammengefasst.

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