Düsseldorf – Das Chicago von Nordrhein-Westfalen?

Rede von Thomas Stotko, Plenarsitzung am 16.05.2013, zu TOP 1: „Kriminalitätsstatistik“
(Es gilt das gesprochene Wort):

"Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Kollege Biesenbach, Ihnen ist wirklich nichts peinlich. Den Minister mit Comicfiguren zu vergleichen – da fällt mir zu Ihnen nur Spongebob ein.

Bereits gestern bei dem V-Leute Antrag hat mein Kollege Körfges der Opposition erklärt: vor zwei Jahren wäre das ein guter Antrag gewesen, heute, naja, knapp daneben.

Gleiches gilt für Ihre Aktuelle Stunde. Da hat Ihnen Ihr Bundesinnenminister einen Tipp gegeben, Sie sollen eine Aktuelle Stunde beantragen, da gäbe es in seiner Statistik tolles Material gegen NRW. Sie greifen wie ein Ertrinkender nach dem Strohhalm, beantragen vor drei Tagen diesen Tagesordnungspunkt, gestern wird von Friedrich die Statistik veröffentlicht und – der absolute mediale Rohrkrepierer.

Frankfurt und der Vatikanstaat sind die Horte des Verbrechens. Wie denken Sie? Gibt es nicht? Doch gibt es.

Denn nach der Statistik von Bundesinnenminister Friedrich entfallen auf jeden Düsseldorfer und Kölner 0,15 Straftaten, aber im Vatikanstaat auf jeden Einwohner zwei, also 13 Mal mehr Straftaten. Gut dass dafür kein deutscher Papst mehr verantwortlich ist.

Nein, Spass beiseite. Die knapp 900 Verfahren bei 490 Einwohnern im Vatikan werden zu 99% nicht von den Einwohnern, sondern von den ca. 18 Millionen Besuchern begangen. Das macht schon deutlich, warum gerade Köln und Düsseldorf schlechter dastehen.

Millionen von Pendlern, an und von denen Straftaten begangen werden, jede illegale Krokodilbrieftasche, jedes Paßvergehen und die unerlaubte Einfuhr eines Affen durch Justin Bieber, alles Straftaten, die man in ein anderes Verhältnis setzen müsste.

Das machen die Baden-Württemberger übrigens besser. Die werten in ihrer Statistik aus, wie viele der Straftaten von Bürgern der Stadt bzw. des Kreises und von „anderen Importierten “ begangen werden. Dort können Sie ablesen, dass über 40% der Straftaten in Großstädten von Tätern begangen werden, die dort nicht sesshaft sind. Nur 10% ist der Anteil in ländlichen Gebieten. Vielleicht sollten wir diese „Importdaten“ auch für Köln und Düsseldorf anwenden.

Bei Düsseldorf fällt mir ein, wie schade Herr Dr. Orth, dass Sie gleich nicht reden. Hätte mich doch interessiert, was ein Düsseldorfer Abgeordneter dazu sagt, dass in seiner Heimatstadt alles so schlecht sein soll. Aber das ist ja wie mit Herrn Möbius. In Köln wettert der über Straftaten erst, seit die CDU den OB nicht mehr stellt. Zuvor hieß es bei Herrn Möbius immer, das könne man so nicht vergleichen.

Vermutlich wundert auch niemanden, dass auch Münster einen besonderen Kriminalitätsschwerpunkt hat, der weit über alle anderen Städte heraus ragt bei…….
Nein Frau Ministerin Schulze, lieber Thomas Marquardt, keine Angst, nix schlimmes. Münster ist der Spitzenreiter bei Fahrraddiebstählen. Gäbe es ein landesweites Ranking dazu wäre Münster auf Seite 1aller Zeitungen.

Diese Statistik hat doch weitere Mängel, Sie wird nicht dem Vergleich gerecht, wonach „viele Leute“ immer gleiche „viele Gelegenheiten“ bedeutet, gleichzeitig „viele Täter“ und „viele Opfer“. Sie wird nicht gerecht der Tatsache, dass es Internetstraftaten gibt, die bundesweit begangen werden, aber von einem Geschädigten an einer Stelle angezeigt werden. Sie wird nicht der Tatsache gerecht, dass derjenige, der viel sucht auch viel findet, der also aggressiv Straftaten verfolgt und bei gleicher Kriminalität höhere Hellziffern hat als andere.

Damit die Äpfel-Birnen-Theorie dieser Freidrich-Statistik noch klarer wird liefere ich Ihnen ein paar Zahlen aus NRW. Nach der Friedrich-Statistik sind z.B. die Kreise Herford und Siegen-Wittgenstein top, Köln und Düsseldorf wie wir gehört haben ein Flop.

In den beiden letzten Städten kommen auf ca. 250 Einwohner ein Polizeibeamter, in den TOP-Kreisen sind es ca. 700 Einwohner pro Polizist. Nach der Biesenbachschen Logik heißt das also: je weniger Polizeibeamte desto höhere Sicherheit. Also müssten wir in Köln und Düsseldorf Polizisten abziehen damit es besser wird – das können Sie doch nicht ernst meinen.

Ein weiterer Beitrag zu Äpfeln und Birnen. Da lob ich mir doch Mönchengladbach und Hamm. Die TOP 5 der Sicherheit in Deutschland, das liegt natürlich daran, dass Hans Willi Körfges und Marc Herter dort persönlich die Straftäter jagen. Nein lieber Hans-Willi und lieber Marc, es tut mir leid, Sicherheit ist doch nicht davon abhängig, wer Polizeipräsident, Landrat oder Abgeordneter ist, auch nicht davon, wer die Regierung oder den Innenminister stellt

Mit dieser Einschätzung zur Äpfel-Birnen-Theorie, der Vergleichbarkeit dieser Zahlen, liegen wir ja nicht allein. Jetzt lasse ich mal die Frankfurter CDU weg, welche den SPD-Oberbürgermeister unterstützt. Ich nehme auch nicht den Düsseldorfer Oberbürgermeister

Ich berufe mich auf drei Menschen, denen persönlich und ihren anerkannten Instituten nicht gerade eine Nähe zu politischen Parteien vorgeworfen werden kann. Das Max-Planck-Institut in Berlin, die renommierte statistische Fakultät der TU Dortmund und das RWI in Düsseldorf haben gestern gemeinsam die Friedrich-Statistik zur „Unstatistik des Monats gekürt“. Mann, das hätte auch uns einfallen können.

Was ist denn das eigentliche Ergebnis der Kriminalität in Deutschland in 2012? Sie wird immer moderner, mit Netzwerkkabel und Smartphone begangen und es wird immer mehr eingebrochen.

Deshalb ist wichtig, was sagen wir denn den Menschen zu den echten Problemen? Dem hohen Anteil von Straftaten mit modernen Medien haben wir in NRW konkret seit Amtsantritt deutlich den Kampf angesagt, Mit der von Innenminister Jäger gegründeten Cybercrime-Abteilung arbeiten annähernd 100 Polizeibeamte, Wissenschaftler und Techniker in direkter Nähe des Netzwerkkabels der Täter. Über 300 eigene Verfahren, 600 Verfahrensunterstützungen und die Aufdeckung insbesondere kinderpornografischer Delikte sind ein Beweis für die Richtigkeit dieses Schwerpunktes.

Das zweite ist sicherlich die Einbruchskriminalität. Die ist in der gesamten Bundesrepublik besorgniserregend, auch die niedrige Aufklärungsquote ist derzeit kein Ruhmesbild in Deutschland. Wir haben mit über 40 speziellen NRW-Ermittlungskommissionen, mit einer NRW-weiten und überregionalen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und der Kampagne „Riegel vor“ gute Ansätze. Ich glaube aber fest daran, dass wir uns über weitere Dinge unterhalten müssen. Über die Frage, wie die Versicherungswirtschaft eingebunden werden kann, ob wir Regelungen für Neubauten benötigen, über verbesserte örtliche Analysen, systematische Spurensuche und -sicherung, eine Stärkung der Prävention durch Beratung und Hilfe. Jede Möglichkeit sollten wir nutzen, die Sicherheit unserer Bürgerinne und Bürger zu erhöhen.

Mit Panikmache, schlechten Statistiken und populistischem Getöns ist keinem geholfen.

Womit wir am Schluss nochmal bei Äpfeln, Birnen und Statistiken sind.
SAT1 hat vor drei Wochen eine Umfrage gemacht, wonach die SPD auf 42% und die Grünen auf 12% kämen, also diese Regierung nach einem Jahr bestätigt wird. Die CDU käme auf 31%, nachdem es bei der Wahl 2012 noch knapp 33% gab. Ich glaub ja, dass da Äpfel mit Birnen verglichen werden, denn die CDU, die für den Unsinn dieser Aktuellen Stunde verantwortlich ist, wird nach heute noch weiter an Zustimmung verlieren."