Bezahlbares Wohnen braucht bezahlbares Bauland: Land kann ab sofort preiswerten Wohnraum für Ulmer Höh‘ zur Auflage machen

In der vergangenen Woche hat der Landtag zunächst das Haushaltsrecht geändert und am Freitag den rot-grünen Antrag „Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland“ beschlossen. Aufgrund dieser beiden Beschlüsse können ab sofort Grundstücke des Landes bei Bedarf nur mit der Auflage verkauft werden, wenn darauf auch öffentlich geförderter Wohnraum errichtet wird. Neben diesem Antrag stelle ich Ihnen gerne die Rede des Kölner Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott zur Verfügung, der in seiner Antragsbegründung die Ulmer Höh‘ explizit erwähnt hatte.

Zur Rede …