Besoldung der Beamten 2013/2014

Gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner haben wir Anfang dieser Woche beschlossen, dass in Nordrhein-Westfalen aus Kostengründen das Tarifergebnis für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes nicht für alle Beamten und Pensionäre übernommen wird. Eine Übertragung 1:1 hätte das Land jährlich über 1,3 Milliarden Euro gekostet. Dass die höchsten Besoldungsgruppen zwei Null-Runden hinnehmen müssen, hat bei den Betroffenen zu Kritik geführt. Hier veröffentliche ich ein diesbezügliches Schreiben eines Landesbeamten und meine Antwort darauf:

Sehr geehrter Herr Weske,

ich wende mich heute an "meinen" Landtagsabgeordneten für den Düsseldorfer Norden, da ich mich empören möchte.

Entgegen den Versprechungen der SPD vor der letzten Landtagswahl musste ich gestern vernehmen, dass nunmehr doch erhebliche Einschnitte bei der Besoldung der Beamten geplant sind. Insbesondere wird eine Berufsgruppe vollständig von jeder angemessenen Erhöhung ausgenommen: Kein Richter wird von dem Ergebnis der Tarifverhandlungen auch nur anteilig profitieren.

Dies hat bei mir und bei sämtlichen von mir befragten Kollegen nicht nur für Unverständnis, sondern für blanken Zorn gesorgt. Mit sozialer Gerechtigkeit hat die von der Landesregierung vorgesehene gestufte (Nicht-)Übertragung nichts zu tun. Sie verletzt das Leistungsprinzip und das Prinzip der amtsangemessenen Besoldung.

Über die berufliche Belastung der Richterinnen und Richter in unserem Lande brauche ich Ihnen, der Sie mit einer Kollegin verheiratet sind, nichts zu erzählen. Sie wissen, dass im Grunde alle Richterinnen und Richter bereit sind, sich über 41 Stunden die Woche in ihren Beruf einzubringen. Dies nunmehr erneut nicht im Mindestmaß auch finanziell anerkannt zu bekommen, ist ein Schlag ins Gesicht.

Es ist überdies dumm, da gerade im richterlichen Bereich, anders als vielleicht bei Lehrern, die im Mittelpunkt der Rot-Grünen-Betrachtung gestanden haben dürften, ein Konkurrenzkampf um die besten Absolventen bereits voll entbrannt ist und die Einkommensschere zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst im Bereich des höheren Dienstes sich nunmehr noch weiter öffnet. Entsprechendes gilt für die Verdienstunterschiede der Richter des Landes NRW zu den Richtern sog. "schwarzer" Länder. Dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich sowieso weit abgeschlagen sind, möchte ich nur der Vollständigkeit halber erwähnen.

Ich möchte Sie als "meinen" Abgeordneten auffordern, diesen ungerechten Plänen Einhalt zu gebieten und den Wortbruch der Regierungschefin im Parlament zu stoppen.

Sollte die SPD für weitere erforderliche Belastungen der sog. "Besserverdienenden" zukünftig bei der Besoldungsstufe A 13 ansetzen wollen, werde ich dies – schon aus wirtschaftlichen Gründen – bei der nächsten Wahl im September berücksichtigen müssen. Es reicht!

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Sehr geehrter Herr XXX,

zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Mail bedanken. Sie hebt sich wohltuend von den vielen aktuellen Sammelmails ab, die oft unsachlich und mitunter auch sehr beleidigend sind. Insofern nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Punkten Stellung:

1. "Versprechungen der SPD vor der letzten Landtagswahl"

Da die Landtagswahl noch nicht so lange her ist, habe ich die Aussagen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Nobert Walter-Borjans und nicht zuletzt meine eigenen Äußerungen gut in Erinnerung. Ein solches Versprechen hat – gestern in der Fraktionssitzung noch von MP’in und FM auf Nachfrage bestätigt – keiner gegeben. Richtig ist, dass die Tarifvereinbarung aus dem Jahre 2011 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wurde, da diese in den Vorjahren bereits viele "Opfer" bringen mussten. Zu keiner Zeit beinhaltete dieser Beschluss der damaligen rot-grünen Minderheitskoalition eine Zusage für eine quasi automatische Übernahme kommender Tarifabschlüsse und das hat auch keiner versprochen. Da sind die Abgeordneten einer jeden Legislaturperiode zudem autonom.

2. "Leistungsprinzip und das Prinzip der amtsangemessenen Besoldung"

Da diese Prinzipien nicht verletzt werden dürfen, wurden die neuen Regelungen dahingehend überprüft. Im Übrigen auch die Einhaltung des Abstandsgebotes beispielsweise zwischen gehobenem und dem höheren Dienst. Der Unterschied hier sinkt nun auf etwa zehn Prozent. Das ist sicherlich nicht mehr viel, aber unseres Erachtens immer noch ausreichend. Gleichwohl gehe ich davon aus, dass sich mit der Einhaltung der Prinzipien auch noch die Gerichte beschäftigen werden; zumindest haben schon einige Interessenvertretungen Klagen angekündigt.

3. Mindestmaß an finanzieller Anerkennung

Bevor ich Ihnen an dieser Stelle im Kern recht gebe, möchte ich noch kurz den Hintergrund erläutern. Durch die Einigung der Tarifpartner und eine 1:1-Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten wären dem Land dauerhaft Mehrausgaben in Höhe von 1,315 Milliarden Euro entstanden. Aktuell steht dem Land dieses Geld aber nicht zur Verfügung – da komme ich weiter unten aber noch zu. Durch das am Montag in den Koalitionsfraktionen beschlossene Verfahren fallen "nur" noch 605 Millionen Euro strukturelle Mehrausgaben an.

Wenn man sich also auf einen Betrag für eine Besoldungserhöhung und gegen eine Nullrunde für alle verständigt hat, gibt es mehrere Möglichkeiten, diese umzusetzen: Gestaffelt von 1:1 bis Nullrunde wie jetzt beschlossen, pauschale Erhöhung aller Besoldungsgruppen um X Prozent (z. Bsp. Rheinland-Pfalz: 2012 bis 2016 jährlich ein Prozent, Berlin: 2012 und 2013 jeweils zwei Prozent) oder pauschale Erhöhung aller Besoldungsgruppen um X Euro (Brandenburg: Erhöhung sämtlicher Grundgehälter um 57,62 Euro zum 1. Juli 2013).

Für alle drei Modelle gibt es gute Gründe aber auch berechtigte Kritik daran. Ich bin der Überzeugung, dass man in zwei Jahren nach der nächsten Tarifrunde, sollte eine 1:1-Übernahme für die Beamtinnen und Beamte nicht möglich sein, die letzten beiden Varianten in den Focus nehmen sollte. Zum einen, um auch im höheren Dienst noch oder wieder Anreize für die Übernahme von Leitungsaufgaben zu haben, und zum anderen, um die von Ihnen angesprochene "Einkommensschere zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst" ein wenig zu schließen.

Was allerdings überhaupt nicht geht, ist die unseriöse Forderung der Opposition, den Tarifabschluss 1:1 zu übernehmen und zur Gegenfinanzierung Stellen einzusparen. Bei Mehrausgaben in Höhe von 710 Millionen Euro (1,315 Milliarden Euro abzüglich der jetzt im Etat eingeplanten 605 Millionen Euro) sind das äquivalent – man plant im Landesdienst für eine Stelle im Durchschnitt 50.000 Euro ein – über 14.000 Stellen. Wobei laut CDU Schule, Justiz, Polizei und Finanzbehörden ausgenommen werden sollen. Damit ergibt sich ein betroffener Bereich von rund 30.000 Stellen. Sie merken, dass der Vorschlag nicht funktionieren kann.

4. Lehrer "im Mittelpunkt der Rot-Grünen-Betrachtung"

Bei unseren Überlegungen spielen an dieser Stelle einzelne Berufsgruppen keine Rolle. Es sind vielmehr quantitative Faktoren: Wie hoch ist die (Grund-) Besoldung und wie groß ist die Gruppe.

5. Bundestagswahl am 22. September 2013

Auch hier möchte ich noch einmal kurz ausholen: Persönlich halte ich nicht viel von der Schuldenbremse. Die jetzige Diskussion zeigt schon, dass – wenn es dumm läuft – die Schuldenbremse vor allem zu Einschnitten bei den Beschäftigten und in den sozialen Programmen führen wird bzw. in Ihrem Fall bereits führt. Es hilft aber nichts, sie steht in der Verfassung und muss selbstverständlich eingehalten werden. Rechnet man die Prognosen des Bundes, die auf dem steuerpolitischen Status Quo basieren, auf NRW herunter, wird unser Land im Jahre 2020 rund zehn Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen haben und Mehrausgaben in Höhe von 14 Milliarden Euro. In Verbindung mit dem Rechnungsergebnis 2012 (2,7 Milliarden Euro neue Schulden) ist klar, dass – wenn es zu keinen neuen Steuergesetzen in Berlin kommt – bis 2020 rund 6,7 Milliarden Euro zu kürzen sind, also etwa jedes Jahr strukturell eine zusätzliche Milliarde Euro eingespart werden muss.

Insofern ist für mich als NRW-Finanzpolitiker die Bundestagswahl am 22. September 2013 von besonderer Bedeutung: Nur eine Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung wird für die Einführung der Finanztransaktionssteuer, der Wiederaufnahme der sogenannten Reichensteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn sorgen. Letzteres ist eben nicht nur ein Frage der Würde, dass ein Mensch von dem Lohn für seine (Vollzeit-) Arbeit auch auskömmlich leben kann, sondern entlastet auch die öffentlichen Haushalte. Nur mittels dieser Beschlüsse werden die Länder, Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, wieder handlungsfähig zu sein und auch finanzielle Spielräume zu haben.
In Ihrem Fall ist es gewissermaßen dialektisch zu betrachten: Eigentlich muss man die Partei im September wählen, die in NRW gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner für eine Nullrunde im Höheren Dienst verantwortlich ist, damit sie künftig wieder andere Entscheidungen treffen kann.

Ich habe mir erlaubt, diese Mail in Kopie unserem SPD-Bundestagskandidaten Philipp Tacer zu senden, der übrigens auch ein Nachbar von uns ist. Vielleicht haben Sie in den kommenden Wochen die Gelegenheit, ihn persönlich kennen zu lernen. Auf jeden Fall auf dem Familienfest auf dem Frankenplatz am Samstag, 21. September 2013.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Herbert Weske MdL