Ob Herr Elbers das Niederlegungsrecht für Oberbürgermeister nutzt, kann nur er entscheiden

Aufgrund der Nachfragen erklärte heute der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske: "Eine wohl breite Mehrheit wird in der kommenden Woche den rot-grünen Entwurf für ein ‚Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie‘ im Landtag beschließen. Inzwischen hat auch die CDU-Opposition erkannt, dass die Loslösung der Wahl der Hauptverwaltungsbeamten falsch war und zu erschreckenden Ergebnissen führte. Künftig werden also Ratswahlen und Oberbürgermeisterwahlen wieder an einem Tag stattfinden. Damit das frühzeitig, also bereits bei den Kommunalwahlen im Juni 2014 gelingt, räumt das Gesetz den (Ober-) Bürgermeistern und Landräten ein einmaliges Niederlegungsrecht ein. Wenn sie es wahrnehmen, wird selbstverständlich die Zeit bis zum regulären Ende ihrer Amtszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet."

Ratsherr Andreas Rimkus, Vorsitzender der SPD Düsseldorf, ergänzte: "Ob Herr Elbers das Niederlegungsrecht für Oberbürgermeister nutzen wird, kann nur er entscheiden. Schließlich geht es um seine Bezüge und seine Versorgung. Wenn er sich nicht bewegt ist das rechtlich völlig einwandfrei und menschlich auch verständlich. Gleichzeitig liegen die Vorteile einer Wahl von Rat und Oberbürgermeister an einem Tag auf der Hand: Sie erhöht das politische Gewicht der Kommunalwahl, die Stadt wird nicht durch zwei Wahlkämpfe für lange Zeit politisch blockiert und wir sparen rund eine Million Euro. Die Alternative ist, dass die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer im Sommer 2014 zunächst vor den Ferien den Rat beziehungsweise ihre Bezirksvertretung wählen, um dann kurz danach über den Oberbürgermeister abzustimmen. Das kann ernsthaft keiner gut finden."