Ulmer Höh‘ – Land wird Voraussetzung für mehr bezahlbare Wohnungen schaffen

Zu den Medienberichten über Vorwürfe aus dem Düsseldorfer Rathaus, Landesregierung bzw. Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes (BLB) würden einen höheren Anteil an Sozialwohnungen auf dem Gelände der Ulmer Höh‘ verhindern, erklärte der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags:

"Sowohl das nordrhein-westfälische Haushaltsrecht als auch das BLB-Gesetz legen fest, dass bei Veräußerungen von Liegenschaften eine Ausschreibungspflicht besteht und optimale Preise zu erzielen sind. Insofern ist die Kritik am Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes und an der Landesregierung haltlos. Die Exekutive hält sich allein an die geltenden Gesetze. Dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Düsseldorfer Rathaus diese Gesetze nicht kennt, liegt an ihrem offensichtlichen Desinteresse am sozialen Wohnungsbau. Ein Beleg dafür sind auch die über 19 Millionen Euro aus der Mietwohnungsförderung des Landes, die die Stadt Düsseldorf in den vergangenen drei Jahren nicht abgerufen hat. Die gesetzlichen Regelungen sind übrigens keine Erfindung der Regierung Kraft, sondern galten in Nordrhein-Westfalen ebenso während der schwarz-gelben Episode von 2005 bis 2010.“

Der SPD-Finanzpolitiker kündigte eine parlamentarische Initiative an, durch die das Problem sowohl allgemein für die nordrhein-westfälischen Ballungsräume, als auch konkret für das Ulmer-Höh‘-Areal gelöst werden solle: „Ich werde mich in den kommenden Wochen bei den Beratungen der Landeshaushalte für die Jahre 2012 und 2013 dafür einsetzen, dass das Haushaltsrecht geändert wird. Wenn wie in Derendorf ein öffentliches Interesse besteht, muss die Ausschreibungspflicht bei Verkäufen des BLB künftig ausgesetzt werden können. Dann haben die Kommunen oder auch die städtischen Töchter die Möglichkeit, ohne einen preistreibenden Wettbewerb Liegenschaften zu erwerben. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen auch auf dem Gelände der Ulmer Höh‘.“