Ankauf von Steuer-CD’s ist richtig und rechtens

Zum wiederholten Ankauf einer Steuer-CD durch das Land erklärte Markus Herbert Weske, Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss, in einem Antwortschreiben an einen Bürger: "Ich stehe voll und ganz hinter dem NRW-Finanzministerium, das weiterhin allen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nachgeht. Die Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen – auch die auf Daten-CDs. Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern.

In einer Erklärung zum Vertrag verpflichtet sich die Bundesregierung lediglich, „dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden.“ Die Finanzbehörden in NRW prüfen jedoch nur Datensätze, die ihnen angeboten werden. Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen. Wenn es zu einem Erwerb kommt, sind regelmäßig Staatsanwaltschaften und Bundesbehörden beteiligt. Mehrere Gerichte, darunter das Bundesverfassungsgericht, kommen zu dem Ergebnis, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig ist. Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm bestätigen, dass sich Steuerfahnder nicht strafbar machen, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen.

Ein positiver Nebeneffekt ist zudem, dass bei der Finanzverwaltung NRW im Monatsvergleich zuletzt ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz zu verzeichnen ist: Von Anfang Juni bis Anfang Juli stieg ihre Zahl um 93 Eingaben. In den beiden Vormonaten hatten sich jeweils weniger als 20 Steuerzahler bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt."