Parteitag der Düsseldorfer SPD – Nominierung der Landtagskandidatinnen und -kandidaten

Liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst möchte ich mich zu den allgemeinen großen politischen Themen dieses Wahlkampfes äußern: Investieren in Bildung und vorbeugende Sozialpolitik, verantwortungsvoll sparen mit dem Ziel einer Schuldenbremse 2020 und die Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit – das ist der Dreiklang unserer Politik für Nordrhein-Westfalen. Das wird der rote Faden in unserem Wahlprogramm sein.

Und da ich auch bei diesem Wahlprogramm wieder die Möglichkeit hatte, die Erstellung zu begleiten, noch eine persönliche Ergänzung: Immer wieder taucht die Frage auf, wo positionieren wir das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“: Im Bereich Arbeitsmarktpolitik, bei den frauenpolitischen Forderungen oder im Kapitel „Familienpolitik“? Als frischgebackener Vater und als Mann einer frischgebackenen Mutter kann ich nur sagen: Lasst es uns dreimal in das Wahlprogramm schreiben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine große Baustelle; da ist noch eine ganze Menge zu tun.

Ich will jetzt in meiner Vorstellung aber auf drei konkrete Beispiele eingehen, die begründen, warum ich wieder für den Landtagswahlkreis 40 im Düsseldorfer Norden kandidieren will:

Erstens: Nach fünf Jahren schwarz-gelber Lethargie steht das Landesprogramm „Soziale Stadt“ endlich wieder im Mittelpunkt der Politik. Dabei geht es um Wohnviertel mit vielfältigen baulichen und sozialen Problemlagen. Unsere Stadtteile Rath und Mörsenbroich sind im vergangenen Jahr von der SPD-geführten Landesregierung in das Programm aufgenommen worden und erhalten 150.000 Euro für erste Planungen für die Quartiersentwicklung. An diesem Verfahren werden im Übrigen auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Der Anfang ist also gemacht!

Nun gilt es, in den kommenden fünf Jahren die Entwürfe mit Leben zu füllen und mit den Förderprogrammen vom Land, dem Bund oder auch der EU zu vernetzen, damit die Vorschläge der Expertinnen und Experten und die Ideen der Betroffenen nicht im Sande verlaufen, sondern auch verwirklicht werden. Die Entwicklung dieser Viertel müssen wir im Blick haben und ich will und werde mich in diesem Sinne für die Düsseldorfer Stadtteile in den Landesprogrammen einsetzen.

Diese guten Ansätze dürfen nicht verpuffen, zumal es dabei auch um die Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums geht. Und der ist – wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen – in Düsseldorf dringend nötig.

Zweitens: In der kommenden Legislaturperiode wird das Luftverkehrskonzept 2020 des Landes erarbeitet, das Grundlage für die Entwicklung dieses Verkehrssektors sein soll und gravierende Auswirkungen für unseren Flughafen haben wird. Auf die Bedeutung des Flughafens für den Wirtschaftsstandort Düsseldorf muss ich hier nicht näher eingehen. Dabei ist klar, dass die berechtigten Belange der Anwohnerinnen und Anwohner in das Konzept einbezogen werden müssen.

Ich habe vor allem die Beschäftigten im Blick: Am Standort Flughafen arbeiten rund 19.500 Menschen, die in 261 ansässigen Firmen meistens für kleines Geld arbeiten und ständig von Lohndumping, Leiharbeit und dem ganzen Übel kapitalistischer Auswüchse bedroht sind. Es vergeht kaum ein Jahr, in dem wir dort keine Auseinandersetzung haben. Ich erinnere an die Streiks des Caterers Gate Gourmet, die Arbeitskämpfe des Sicherheitspersonals, die „Fummeltruppe“, und die Probleme des europäischen Wettbewerbs in der Bodenabfertigung, die auf dem Rücken der Arbeiternehmer ausgetragen werden.

Wenn also das Luftverkehrskonzept 2020 erarbeitet wird, müssen die Konsequenzen für die Firmen und ihre Beschäftigten bedacht werden. Das müssen wir im Blick haben und ich will und werde mich in ihrem und unseren Sinne für „Gute Arbeit“ und gegen „Prekäre Beschäftigung“ einsetzen.

Beim Stichwort „Prekäre Beschäftigung“ sind wir auch gleich beim dritten Thema: Armes/reiches Düsseldorf: Nirgendwo in NRW klafft die Schere zwischen arm und reich so weit auseinander wie hier bei uns. Aber die Partylöwen der Düsseldorfer CDU und die FDP auf Abschiedstournee wollen daran nichts ändern; im Gegenteil: Sie üben nur billige Kritik an der rot-grünen Koalition im Land, die die sozialen Probleme endlich angeht.

Fakt ist: Schon im rot-grünen Landesaushalt 2011 wurde die Investitionspauschale für die Städte erhöht: Über eine Millionen Euro mehr unter anderem für die Sozialhilfeträger in unserer Stadt.
Allein für diese Mittel lohnt es sich in den kommenden Wochen zu kämpfen, liebe Genossinnen und Genossen.

Nun fragt Ihr Euch, woher nehme ich diese Zuversicht sowohl für die Landtagswahl als auch für den Wahlkreis 40 im Düsseldorfer Norden? Das kann ich Euch sagen: Von Umfragen halte ich zwar im Allgemeinen und im Besonderen recht wenig, aber eins ist deutlich: Bei einer Blitzumfrage nach der Auflösung des Landtags mussten sich die Befragten für eine Wunschkoalition entscheiden: Da sprachen sich 41 Prozent für eine große Koalition aus, 43 Prozent wollten Rot-Grün und nur neun Prozent eine schwarz-grüne Koalition. Die FDP spielt da gar keine Rolle mehr; zuletzt auch im Saarland nur 1,2 Prozent – selbst fettarme Milch hat da mehr.

Also: 84 Prozent der Wählerinnen und Wähler wollen eine Regierung, in der die SPD Verantwortung übernimmt. Diesen 84 Prozent kann ich nur sagen:
Wenn man das will, dann muss man auch SPD wählen.
Geht am 13. Mai zur Wahl!
Beide Stimmen für die Sozialdemokraten:
Für unsere Hannelore Kraft,
für unsere Kandidatinnen und Kandidaten.
Das ist gut für Nordrhein-Westfalen;
das ist gut für Düsseldorf.

Vielen Dank!