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Brief:

25. März 2020

Meine Bemerkungen zum RP-Kommentar „Ein Schirm – aber nicht für alle"

Sehr geehrte Frau Bialdiga,

da Sie in ihrem Kommentar den Eindruck erwecken, als hätten wir Finanzpolitikerinnen und -politiker - insbesondere aus der größten Oppositionsfraktion - die Regierungsvorlagen zum Rettungsschirm bzw. Nachtragshaushalt kommentarlos hingenommen und keine Expertise eingeholt, einige Bemerkungen meinerseits:

Zwischen der 1. und 2./3. Lesung im Plenum hat gestern der Haushalts- und Finanzausschuss getagt. Grundlage für die Beratungen dort waren u.a. 25 Stellungnahmen von Sachverständigen (quasi eine "Anhörung im schriftlichen Verfahren").

Der Tagesordnung dieser Sitzung können Sie auch entnehmen, dass die SPD-Landtagsfraktion drei Änderungsanträge zu den Entwürfen der Landesregierung gestellt hatte. Unsere Initiativen mündeten insgesamt in elf Abstimmungen, die jeweils von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt wurden. Interessanterweise gehörten zu den abgelehnten Formulierungen zur Tragweite des Rettungsschirmes folgende eben auch von Ihnen thematisierten Punkte:
- "Hieraus werden auch Soforthilfen für Wohlfahrtsverbände und die Sozialwirtschaft gezahlt."
- "Hieraus werden auch Steuerausfälle und Mehrkosten der Kommunen durch die Coranakrise kompensiert bzw. erstattet."
- "Hieraus werden Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen Unterstützungsleistungen für die Bewältigung zusätzlicher Aufgaben bei Hilfen gegen häusliche Gewalt gewährt."

Aber ich gebe Ihnen recht: Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst. Und dabei werden wir nicht nachgeben, damit die Ausweitung des Rettungsschirmes noch gelingt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Herbert Weske MdL


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