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Pressemitteilung:

22. September 2015

Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt werden verbessert

In der kommenden Woche werden die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag in den Landtag einbringen, demnach eine einmalige deutliche Anhebung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, Kreistagsmitglieder, Mitglieder der Bezirksvertretungen, Landschaftsversammlungen sowie des Regionalverbands Ruhr erfolgen soll. Dazu erklärte der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske:

"In Nordrhein-Westfalen engagieren sich über 20.000 Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Vertretungen. Sie sind als Ratsmitglieder tätig, haben ein Mandat in einer Bezirksvertretung oder arbeiten als sachkundige Bürgerin bzw. als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss mit. Unsere Demokratie ist auf ihr Engagement dringend angewiesen, da hierdurch ein unverzichtbarer Beitrag für das Wohlergehen der Allgemeinheit geleistet wird!" Angesichts des stetig steigenden Zeitaufwands sowie komplexer werdender Themen und Kontrollaufgaben leisteten beispielsweise die Ratsmitglieder für ihr Mandat häufig 20 Wochenstunden und mehr.

"Aufgrund dieser Initiative wird nun die SPD-geführte Landesregierung durch eine Änderung der Entschädigungsverordnung (EntschVO) zum 1. Januar 2016 eine einmalige Anhebung der Aufwandsentschädigung in Höhe von zehn Prozent für Ratsmitglieder und Kreistagsmitglieder sowie für Mitglieder der Bezirksvertretungen, Landschaftsversammlungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr ermöglichen. Das ist eine echte Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt", betonte der SPD-Finanzpolitiker. "Guter Rat wird teurer; aber er ist es wert."

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