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Pressemitteilung:

03. September 2015

Land und Bund entlasten die Kommunen weiter bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt; es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.

Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen. Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen.

„Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner. Düsseldorf wird durch die neue Stichtagsregelung aus dem Landeshaushalt um eine weitere Zuweisung von 6,9 Millionen Euro entlastet“, erklärt der Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske. Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten. Das Geld wird auch die angespannte Haushaltslage in Düsseldorf erleichtern“, sagt Weske weiter.

„Es ist eine nationale Aufgabe, die Herausforderungen zu meistern. Doch zunächst muss man all denen danken, die in Düsseldorf helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.

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