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Meldung:

16. April 2012

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in NRW

Zum 1. Mai 2012 tritt das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen (TVgG-NRW) in Kraft. Danach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Mindestentgelt in Höhe von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber einen öffentlichen Auftrag ab 20.000 Euro netto erhalten hat. Auftraggeber können die Kommunen, kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Krankenhäuser, die Landschaftsverbände, Behörden des Landes, etc. sein. Das Auftragsvolumen der öffentlichen Hände in NRW liegt bei schätzungsweise rund 75 Milliarden Euro pro Jahr. Jedes Unternehmen, jeder private Auftraggeber kann sich dieser Initiative anschließen. Der Bund übrigens auch. Es geht aber nicht nur um Lohn, so wichtig der ist, sondern auch um Frauenförderung, Energieeffizienz und Umweltschutz.

Der Mindestlohn von 8,62 Euro muss grundsätzlich auch für geringfügig Beschäftigte gezahlt werden. Mini-Jobberinnen und Mini-Jobber verdienen dabei die 8,62 Euro brutto für netto. Eine Verrechnung der Pauschalabgaben zur Sozialversicherung mit dem Stundenlohn durch den Arbeitgeber ist nicht statthaft. Zudem müssen zukünftig Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bei Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag ausführen, den gleichen Lohn wie die Stammarbeitskräfte erhalten. Damit ist Equal Pay in NRW im Zuständigkeitsbereich des Landes Wirklichkeit.

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