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Meldung:

05. April 2012

Kündigungssperrfristverordnung für Düsseldorf

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist die Kündigungssperrfristverordnung für NRW wieder in Kraft getreten. Sie dient zum Schutz von Mieterinnen und Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf. Damit hat die Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihr Versprechen eingelöst, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen. Die „Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen“ verlängert die Sperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Vermieters gegenüber dem Mieterhaushalt. Die Kündigungsfristen verlängern sich damit in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum gefährdet ist, von drei auf bis zu acht Jahre. Das entsprechende Bundesgesetz sieht lediglich drei Jahre Kündigungssperrfrist bei Wohnraumprivatisierungen vor. In Düsseldorf gilt nun eine Sperrfrist von acht Jahren. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Verordnung im Jahr 2006 abgeschafft.

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