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14. Oktober 2019

Abstimmen – Partei verändern – NoWaBo wählen

Ab heute kann jedes SPD-Mitglied mitentscheiden, wer der/die neue Parteivorsitzende unserer Partei wird. Das ist eine neue Etappe in der innerparteilichen Willensbildung und eine große Chance für einen Neuanfang. Die SPD in Düsseldorf hat sich in den letzten Jahren immer wieder kritisch mit dem Kurs der Partei und der jeweiligen Führungen auseinandergesetzt. Wir haben die wiederholten Eintritte in Große Koalitionen, die unzureichende Abkehr von der Agenda-Politik der Schröder SPD und das mangelnde soziale Profil der SPD immer wieder kritisiert. Durch viele Initiativen und Anträge haben wir uns für einen grundlegenden Neuanfang ausgesprochen. Jetzt besteht eine wichtige Möglichkeit diesen Kurswechsel der SPD nachhaltig einzuleiten.

Deswegen nutze deine Stimme und beteilige dich an dieser wichtigen Abstimmung.

Allerdings ist das Kandidatenfeld für die neue Parteiführung groß und für viele Mitglieder auch unübersichtlich – insgesamt sieben Kandidatenpaare sind noch im Rennen.

Der Unterbezirk Düsseldorf spricht sich in dieser Situation für die Wahl von Nobert Walter-Borjans und Saskia Esken als Doppelspitze für den Parteivorsitz aus.

Der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Nobert Walter-Borjans („NoWaBo“) und seine Mitbewerberin Saskia Esken treten für eine Politik ein, die auf massive öffentliche Investitionen und eine neue Verteilungsgerechtigkeit zugunsten der unteren und mittleren Einkommensgruppen setzt. Steuergerechtigkeit und die Abschöpfung von unanständiger Vermögenskonzentration gehören zu ihren Markenzeichen. NoWaBo hat das durch seine Politik der Verfolgung von Steuerbetrügern mit dem Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz als Finanzminister in NRW schon glaubhaft praktiziert. Saskia Esken hat als Bundestagsabgeordnete immer wieder durch Beiträge und in Abstimmungen falsche Entscheidungen der Großen Koalition z.B. in der Asylpolitik kritisiert. Beide verfügen also über die notwendige Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität für einen Neuanfang. Zudem glauben wir, dass beide Persönlichkeiten über eine hohe Integrationskraft innerhalb der SPD verfügen und die Partei in ihren widerstreitenden Interessen zusammenhalten können. Nicht nur die Jungsozialisten, sondern auch die sozialdemokratischen Oberbürgermeister vieler Großstädte – darunter auch unser OB Thomas Geisel – haben zu ihrer Wahl aufgerufen.

Andere Bewerbungen sind dabei unter den genannten inhaltlichen Erwägungen sicherlich ebenfalls naheliegend. Aber es kommt jetzt mit Blick auf das Wahlverfahren auch darauf an, sich auf eine aussichtsreiche Alternative gegenüber dem bisherigen Kurs, der vor allem durch Olaf Scholz repräsentiert wird, zu konzentrieren. Denn nur die beiden erstplatzierten Paare ziehen in die Stichwahl ein. Dem sollte durch die Konzentration von Stimmen auf eine aussichtsreiche Alternative für einen echten Neuanfang etwas entgegengesetzt werden. Auch deswegen votieren wir für Borjans/Esken.

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