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04. März 2018

Erklärung zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD zur Großen Koalition

Seit der Bundestagswahl ist in der Partei intensiv diskutiert worden. In gemeinsamer Sorge um die gesellschaftliche Entwicklung, um die Perspektiven unseres Landes und um die Zukunft der Sozialdemokratie haben wir in den letzten Wochen um den richtigen Weg der SPD gerungen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat unter Beweis gestellt, dass in der ältesten Partei Deutschlands offen und engagiert über Zukunftsfragen diskutiert wird. Dabei haben wir, die Unterzeichner/innen, als Mitglieder, Funktionsträger/innen und Abgeordnete der SPD in Nordrhein-Westfalen dafür geworben, die notwendige gesellschaftliche und politische Erneuerung ohne eine Koalition mit der CDU/CSU voranzubringen. Unabhängig von der jeweiligen Position und dem Ausgang des Mitgliederentscheides sind wir stolz auf die gelebte Demokratie und den öffentlichen Diskurs.

Wir werden die Entscheidung der Mitgliedschaft selbstverständlich respektieren und gehen davon aus, dass nun die Inhalte des Koalitionsvertrages umgesetzt werden und dieser Prozess von allen Genossinnen und Genossen kritisch und konstruktiv begleitet wird. Wir haben uns mit Argumenten und Gegenargumenten intensiv auseinandergesetzt. Dabei waren der offene und faire Umgang, sowie der gegenseitige Respekt Maßstab in der Diskussion. Zahlreiche Mitgliederforen, Diskussionsveranstaltungen und Versammlungen in den letzten Wochen haben dies gezeigt. In den meisten Versammlungen der Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Kreisverbände und Unterbezirke und des Landesverbandes kamen die Befürworter einer erneuten Großen Koalition, wie auch deren Kritiker zu Wort.

Wir bedanken uns für den Mut und den großen Einsatz, mit dem langjährige und neue Mitglieder diskutiert und für ihre jeweilige Position geworben haben. Lasst uns jetzt gemeinsam dafür kämpfen, die Partei zu erneuern und zu neuer Stärke zu führen. Diese Erneuerung und die inhaltliche Positionierung der deutschen Sozialdemokratie müssen wir mit dem gleichen Engagement vorantreiben, das wir alle in den letzten Wochen erlebt haben. Dabei werden alle Genossinnen und Genossen gebraucht, die sich mit Sachverstand und Leidenschaft in die Debatte eingebracht haben. Unabhängig von einer Regierungsbeteiligung rufen wir dazu auf, gemeinschaftlich Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen zu geben.

Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und der vielfältigen Arbeitsgesellschaft in einem sich wandelnden wirtschaftlichen Umfeld, eine gerechte Verteilung von Lasten und Chancen, die Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe, die Entwicklung der Wirtschaft im Zeichen von Globalisierung und Digitalisierung, ein verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt und die Bewahrung von Demokratie und persönlicher Freiheit, sind dabei aus unserer Sicht bedeutende Themenbereiche.

Wir wollen gemeinsam Vertrauen zurückgewinnen und mit klaren Positionen die Ausbreitung von populistischen, nationalistischen und demokratiefeindlichen Strömungen bekämpfen.

Ein anspruchsvoller Erneuerungsprozess ist mehr als der Austausch von Personen und die Verbesserung digitaler Kommunikationsstrategien. Wir müssen die inhaltliche Erneuerung vorantreiben und unsere Positionen weiterentwickeln. In diesem Prozess muss das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit, persönlichem Erfolg, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen im Mittelpunkt eines geschärften sozialdemokratischen Profils stehen. Dieses Leitbild muss sich klar von national-konservativen und neo-liberalen Strömungen in der Union unterscheiden, damit es wieder Mehrheiten für sozialdemokratisch geführte Regierungen jenseits einer Großen Koalition gibt. Das kann nur gelingen, wenn dieser Prozess von der Basis unserer Partei getragen wird. Deshalb kommt es auf jede einzelne Genossin und jeden einzelnen Genossen an.

Eine neue Zeit braucht eine neue Politik!

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