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Pressemitteilung:

19. September 2017

Schwarz-gelber Haushaltstrick – Ausbau für G9 darf nicht zu Lasten des Sports gehen

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihren ‚Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018‘ angekündigt, die pauschalierten Zweckzuweisungen an die Städte und Gemeinden für gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Diese Regelung soll unter anderem für die Bildungspauschale und die Sportpauschale bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses des Landtags, Markus Herbert Weske:

„Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung bedeuten, dass ab dem kommenden Jahr die Investitionen der Kommunen für Schulen aus der Sportpauschale finanziert werden können. Das ist ein für das Land billiger Haushaltstrick: CDU und FDP zwingen die Städte, die Gymnasien für das Abitur nach 13 Schuljahren umzubauen; sie stellen aber kein zusätzliches Geld zur Verfügung. Leidtragende sind die Aktiven in den Sportvereinen, wenn dann vor Ort zwangsläufig die Mittel für die Sportstätten fehlen.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Markus Raub, ergänzt. „Die Stadt geht davon aus, dass die Rückkehr der Gymnasien zum neunjährigen Schulbetrieb für Düsseldorf zusätzliche Ausgaben von mindestens 100 Millionen Euro bedeutet. Wenn die schwarz-gelbe Koalition im Land das will, dann muss sie uns dafür frisches Geld geben. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen! Es kann nicht sein, dass das Land seiner von der Verfassung vorgegebenen finanziellen Verantwortung nicht gerecht wird und wir künftig bei unserem Sportstättenprogramm kürzen sollen.“

Hintergrund: Im Artikel 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ist das so genannte ‚Konnexitätsprinzip‘ geregelt: „Führt die Übertragung neuer Aufgaben zu einer wesentlichen Belastung der davon betroffenen Gemeinden oder Gemeindeverbände, ist dafür (…) ein entsprechender finanzieller Ausgleich (…) zu schaffen.“

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