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Pressemitteilung:

15. September 2017

Schwarz-gelbe Landesregierung verspricht mehr Geld für Krankenhäuser – Düsseldorf muss noch in 2017 über 3,4 Millionen Euro zuzahlen

„Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung um 250 Millionen Euro zu erhöhen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme soll aber zu 40 Prozent von den Kommunen finanziert werden. Der Anteil der Landeshauptstadt liegt bei 3.426.590,- Euro, die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam werden. In Düsseldorf fehlt dieses Geld zwangsläufig an anderer Stelle“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske. „Schwarz-Gelb verkauft der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt.“

Krankenhäuser seien ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen, erläuterte Weske. „Um aber eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich. Ein Vorbild zur Lösung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung muss auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden.“

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