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Pressemitteilung:

30. August 2017

Innenminister (stellt sich) dumm: Keine Aussage über Stellenzuweisung im Polizeipräsidium Düsseldorf

Die Personalzuweisungen an die Kreispolizeibehörden (KPB) erfolgen im Rahmen des Nachersatz-und Versetzungsverfahrens zum 1. September eines Jahres. Da die schwarz-gelbe Koalition angekündigt hatte, die Verteilung der Polizeikräfte im Land zu verändern, hatte der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske die Landesregierung unter anderem gefragt, wie hoch die Zahl der zugewiesenen Polizeikräfte zum 1. September 2017 im Polizeipräsidium Düsseldorf sein werde. Zu den Antworten des Innenministers auf die Kleine Anfrage erklärte der SPD-Politiker heute in Düsseldorf:

„Ich kann akzeptieren, dass der CDU-Innenminister sich heute noch nicht festlegen will, wie hoch die Zahl der zugewiesenen Polizeikräfte an die Landeshauptstadt im Jahr 2022 sein wird. Geschenkt. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung hätte doch wenigstens die Frage beantworten können, wie hoch die Zahl der zugewiesenen Polizeikräfte zum 1. September 2017 im Polizeipräsidium Düsseldorf ist. Entweder hat der Minister wirklich keinen Überblick oder er stellt sich dumm, um den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern den Abbau von Polizeikräften bis zur Bundestagswahl zu verschweigen. Beides ist unerträglich.“

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