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Pressemitteilung:

10. August 2017

Schwarz-Gelb verweigert vor der Bundestagswahl die Auskunft zu Messeprivatisierung und Luxuspensionen für abgewählte Oberbürgermeister

In mehreren Kleinen Anfragen hat der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske nach den konkreten Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages für die Landeshauptstadt gefragt. Dabei ging es u.a. um die Privatisierung der Landesanteile an der Düsseldorfer Messe und die Luxuspensionen für abgewählte Oberbürgermeister. Nach dem Eingang der ersten Antworten zog Weske heute eine Zwischenbilanz:

„Es ist schon eine bodenlose Frechheit, wie Schwarz-Gelb auf die ersten zehn Fragen reagiert hat: Vier Mal antwortete die Landesregierung, belastbare Aussagen seien erst nach einer Prüfung möglich. Sogar fünf Mal erklärte Laschets Kabinett, sie habe sich mit dem jeweiligen Thema bislang nicht befasst. Schwarz-Gelb weigert sich, den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern vor der Bundestagswahl die Wahrheit über die Folgen ihrer blumigen Formulierungen im Koalitionsvertrag zu sagen.

Nicht nur bei den Beschäftigten der Messe dürften diese Antworten zu einer enormen Verunsicherung führen, die von der schwarz-gelben Landesregierung wohlwissend in Kauf genommen wird. Daher habe ich eine weitere Kleine Anfrage zu den möglichen Privatisierungen gestellt. Messe und Landeshauptstadt brauchen Klarheit, bis wann die Prüfung der Privatisierungsmöglichkeiten beim Beteiligungsportfolio des Landes abgeschlossen sein soll.“

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