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Pressemitteilung:

25. Juli 2017

Plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen Stellenabbau bei der Polizei in Düsseldorf?

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage einer belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien zugeordnet. Die CDU kritisierte bereits in der letzten Wahlperiode des Landtags, dass die BKV den ländlichen Raum benachteilige. Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die BKV-Systematik zum Stichtag 1. Oktober 2017 neu zu regeln, erklärte der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske:

„Die Polizeikräfte künftig nicht mehr nur nach den Notwendigkeiten, sondern auch nach der Fläche zu verteilen, bedeutet zwangsläufig den Abzug von Polizistinnen und Polizisten aus den Großstädten in den ländlichen Raum. Für Düsseldorf heißt das, die Stadt verliert bei einem Flächenansatz von fünf Prozent 92 Stellen oder sogar 367 Stellen bei einem Flächenansatz in Höhe von 20 Prozent. Ein solcher Kahlschlag bei der Düsseldorfer Polizei ist absoluter Irrsinn!

Damit wir endlich wissen, welche Auswirkungen die Neuregelung der BKV-Systematik auf unserer Landeshauptstadt hat, habe ich jetzt in einer Kleinen Anfrage die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, konkrete Zahlen zu nennen. Ich will wissen, wie viele Polizeikräfte in den kommenden Jahren dem Polizeipräsidium Düsseldorf zugewiesen werden.“

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