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Plenarreden
16. November 2017

Rede: Nächsten ‚Pakt für den Sport‘ über sechs Jahre abschließen

In der Rede begründe ich den SPD-Antrag, den neuen ‚Pakt für den Sport‘ auf sechs Jahre zu verlängern. Der ‚Pakt für den Sport‘ wurde in der vergangenen Legislaturperiode zwischen dem Landessportbund und der damaligen Landesregierung bis Ende 2017 abgeschlossen. Nun haben die Sportorganisationen ein großes Problem, denn eine Verlängerung ist bislang noch nicht unterzeichnet worden; die Verhandlungen mit der neuen Landesregierung dauern weiter an. Vom Pakt sind aber viele Arbeitsstellen und Projektfinanzmittel im Sport abhängig.

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17. März 2017

Rede: Eigentumserwerb für junge Familien ist nie leichter gewesen als heute

Der FDP-Antrag „Wohneigentumsbildung durch Grunderwerbsteuerfreibetrag erleichtern“ löst lediglich eine Scheindiskussion aus, denn Eigentumserwerb für junge Familien ist entgegen der Behauptung nie leichter gewesen als heute. Stichworte: Niedrigzinsniveau, Landesförderung – auch Eigentumserwerb ist schließlich förderfähig –, zudem Bundesförderung über KfW. Weiterhin zeigen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft, dass wir einen Boom und keine Krise haben – also ein reiner Schauantrag für die Wählerklientel, keine Sachebene.

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15. Februar 2017

Rede: Europa zu Gast in NRW – Landtag unterstützt Bewerbung für die Fußball-EM 2024

In meiner Rede zum rot-grünen Antrag „Europa zu Gast in NRW – nachhaltige und transparente EURO 2024 in NRW-Stadien unterstützen“ habe ich die Landesregierung aufgefordert, alle NRW Städte, die die Auswertungskriterien erfüllen, bei ihrer Bewerbung zu unterstützen. Wir wollen eine Europameisterschaft in möglichst vielen Stadien in Nordrhein-Westfalen.

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26. Januar 2017

Rede: Vielfalt im Sport stärken – EuroGames in Düsseldorf unterstützen

Seit 25 Jahren organisiert die European Gay & Lesbian Sports Federation die EuroGames, bei denen bis zu 5.000 Sportlerinnen und Sportler aus ganz Europa in mehr als 20 Sportarten gegeneinander antreten. Die fünf schwul-lesbischen Sportvereine Düsseldorfs sind mit dem Vorschlag an die Stadt herangetreten, sich für die Ausrichtung der Spiele 2020 zu bewerben. Sollte Düsseldorf im März den Zuschlag bekommen, wird auch das Land Nordrhein-Westfalen die Austragung der EuroGames 2020 unterstützen und begleiten.

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19. September 2016

Rede: Das Bargeld wird nicht abgeschafft

Am vergangenen Freitag (16. September 2016) stand im Plenum nach einer über einjährigen Debatte der letzte von drei Anträgen zum Thema „Abschaffung des Bargeldes“ – dieses Mal von der Fraktion der Piraten – zur Abstimmung. In meiner Rede machte ich wiederholt deutlich, dass niemand das Bargeld abschaffen wolle und es auch keine Einschränkung der Bargeldhaltung geben werde.

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8. Juli 2016

Rede: Flächendeckendes Vertriebsnetz für WestLotto-Annahmestellen erhalten

Die FDP-Fraktion hat heute den Antrag „Flächendeckendes Vertriebsnetz für WestLotto-Annahmestellen erhalten – Verständigung über eine partnerschaftliche und faire Entlohnung forcieren“ in den Landtag eingebracht. Hintergrund ist, dass zum 1. Oktober 2014 die Gebühr für die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Annahmestelle von den Bezirksregierungen von 100 Euro auf 1.250 Euro für eine Fünf-Jahres-Lizenz erhöht wurde. WestLotto hat den Annahmestellen angeboten, 50 Prozent der Erlaubnisgebühren zu übernehmen, so dass die zusätzlichen Kosten für eine einzelne Lottoannahmestelle bei weniger als zehn Euro pro Monat liegen.

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10. Juni 2016

Rede: Der 500-Euro-Schein bleibt gesetzliches Zahlungsmittel

Die CDU-Fraktion spricht in ihrem Antrag „Finger weg vom Bargeld!“ von einer „Abschaffung“ des 500-Euro-Scheins; dies sei der erste Schritt zu einem bargeldlosen Zahlungsverkehr. Richtig ist aber: Der 500-Euro-Schein bleibt gesetzliches Zahlungsmittel und kann somit weiter als Zahlungsmittel und Wertspeicher verwendet werden. Wie die anderen Stückelungen der Euro-Banknoten wird der 500-Euro-Schein seinen Wert auf Dauer behalten.

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20. April 2016

Rede: Notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen

Zu Beginn der Sitzung am heutigen Mittwoch (20. April 2016) hat die Landesregierung den Landtag über das Thema „Konsequenzen aus den sogenannten Panama Papers – Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit“ unterrichtet. In der anschließenden Debatte begründete ich den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zum Thema „Rechtslücken schließen und Transparenz schaffen – notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen“.

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16. März 2016

Rede: Wer seinen Ruhestand aufschiebt, soll mit einem zehnprozentigen Zuschlag belohnt werden

Über wichtige Änderungen im Landesbeamtenversorgungsgesetz hat der Landtag am Mittwoch abgestimmt. Wir haben zusätzliche finanzielle Anreize für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand geschaffen, um sie für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe oder bei der Polizei zu gewinnen. Aktive Polizeibeamtinnen und -beamte beispielsweise, die kurz vor der Pensionierung stehen und diesen aufschieben, sollen mit einem zehnprozentigen Zuschlag belohnt werden.

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4. September 2015

Rede: Kommission legt 178 Handlungsempfehlungen vor: Auf Bildung und Jugend setzen

Über zwei Jahre habe ich mich als Sprecher der SPD-Fraktion in einer Landtags-Kommission mit den Folgen des Wandels der Bevölkerungsstruktur in Nordrhein-Westfalen befasst. Bei der Vorstellung des Berichts hob ich gestern die Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor. Hier geht es künftig darum, verstärkt in betriebliche Kitas zu investieren, auch mit Landesmitteln. Nicht gut aufgestellt ist das Land bei der Erwerbsquote von Frauen, die bei 40 Prozent liegt. In Schweden sind es 70 Prozent.

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2. September 2015

Rede: "Da habe ich noch keine monoamouröse Idee"

Die FDP lehnt in einem Antrag eine Obergrenze von 3000,- Euro für die Bezahlung mit Bargeld ab, da Kriminelle die bei der bargeldlosen Zahlung entstandenen „erzwungenen“ Daten über den Zahlungsverkehr klauen könnten. So könnten "individuelle Vorlieben", für die man regelmäßig mehr als 3000,- Euro ausgibt, entdeckt werden. In meiner Rede habe ich nachgefragt, was das denn für Vorlieben sein könnten.

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30. April 2015

Rede: Kinderlärm ist Zukunftsmusik – auch auf dem Sportplatz!

Als Mitglied des Sportausschusses habe ich einen Antrag zum Thema ‚Lärmschutz auf Sportanlagen’ geschrieben, der am 30. April 2015 im Landtag verabschiedet wurde. Wir wollen, dass sich NRW im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Geräuscheinwirkungen, die auf Sportanlagen durch Kinder und Jugendliche hervorgerufen werden, keine schädliche Umwelteinwirkung mehr sind, die Regelungen zum Altanlagenbonus für alle bestehenden Sportanlagen gelten und die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13 bis 15 Uhr wegfällt.

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19. März 2015

Rede: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch im Lehrerzimmer

Heute habe ich für die SPD-Fraktion zum Antrag der Piraten „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen“ im Plenum Stellung bezogen. Dabei geht es vor allem um eine einheitliche Lehrerinnen- und Lehrerentgeltordnung, die gerade in den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst beraten wird. „Die eine Hälfte der Lehrerschaft mit 400,- oder 500,- Euro mehr im Monat zu vergüten als die andere Hälfte ist ungerecht und diese Ungerechtigkeit muss beendet werden!“

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5. November 2014

Rede: Grundsätzlich muss der Verkauf eines Kunstwerks möglich sein

Heute haben wir uns im Plenum mit der geplanten Versteigerung von zwei Werken des US-Künstlers Andy Warhol befasst. Die Inhaberin der Bilder, die Casinogesellschaft Westspiel, eine Tochter der NRW.Bank, erhofft sich aus der Versteigerung der Warhol-Werke Einnahmen von 100 Millionen Euro. Die Bilder sollen Mitte November bei Christie's in New York versteigert werden. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass es sich um eine absolute Ausnahme handelt.

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14. Mai 2014

Rede: Demografie-Check auch für NRW-Gesetze?

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition in Berlin festgelegt, einen Demografie-Check für den Bund einzuführen. Alle neuen Gesetzesvorhaben sollen zukünftig auf ihre Demografieverträglichkeit und Nachhaltigkeit hin überprüft werden. Die Ergebnisse des Demografie-Checks sollen in die Begründung des Gesetzentwurfes aufgenommen werden. Inwieweit ein solcher Demografie-Check auch in Nordrhein-Westfalen Sinn macht und wie er konkret aussehen könnte, soll die Enquete-Kommission des Landtags, die sich mit der Schuldenbremse und dem demografischen Wandel beschäftigt, klären.

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27. März 2014

Rede: NRW reduziert Finanzierungsdefizit deutlich

Die CDU-Fraktion hat heute in einem Antrag behauptet, dass NRW die Ausgaben nicht unter Kontrolle habe und als Beleg den aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums über die Entwicklung der Länderhaushalte genannt. "Ihr Problem ist aber, dass hier Gutes über Nordrhein-Westfalen berichtet wird: Der Finanzierungssaldo ging binnen eines Jahres um satte 1,4 Milliarden Euro auf ein Defizit in Höhe von 2,45 Milliarden Euro zurück", stellte ich in meiner Rede zu diesem Tagesordnungspunkt fest.

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19. Dezember 2013

Rede: Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und unterstützen (Beschlussfassung)

Am heutigen Plenartag durfte ich mit einer Rede den letzten Tagesordnungspunkt vor der Weihnachtspause im Landtag eröffnen. Ich begründete den rot-grünen Antrag "Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und unterstützen", der im Anschluss mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen wurde.

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10. Juli 2013

Rede: Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und unterstützen (Einbringung)

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21. März 2013

Rede: Enquete-Kommission wird die Zukunftschancen der kommenden Generationen in den Blick nehmen

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag NRW heute beschlossen, eine „Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“ einzusetzen. Für die SPD-Fraktion hatte ich die Aufgabe, in meiner Jungfernrede im Plenum unsere Zustimmung zu dem Antrag zu begründen.

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