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Dezember 2018

Position:

13. Dezember 2018

Mit Zustimmung der SPD: NRW-Landtag verabschiedet Polizeigesetz

Von 69 SPD-Abgeordneten haben ich und elf weitere Kolleginnen und Kollegen am Dienstag in der Fraktionssitzung gegen das Polizeigesetz gestimmt. Das war leider deutlich zu wenig. Gestern in der Plenarsitzung galt, was außer bei Gewissensentscheidungen bei allen Abstimmungen der Fall ist: Im Plenum stimmt die Fraktion geschlossen im Sinne der Mehrheitsentscheidung ab. Daher wurde das Polizeigesetz mit Zustimmung der SPD im NRW-Landtag verabschiedet.

Informationen zum neuen Polizeigesetz ...

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