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Oktober 2020

Meldung:

27. Oktober 2020

Landesregierung will ihren Deckel nicht zahlen – Schwarz-Gelb lehnt schnelle Hilfe für die von der Sperrstunde betroffene Gastronomie ab

In der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (26. Oktober 2020) haben CDU, FDP und AfD den Antrag der SPD-Fraktion auf schnelle Hilfen für die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche abgelehnt. Der SPD-Antrag sah vor, den besonders betroffenen Branchen Finanzhilfen aus dem NRW-Rettungsschirm in Höhe von zwei Prozent des Jahresumsatzes zu gewähren. Hiernach hätte die Veranstaltungsbranche (einschließlich dem Schausteller-Gewerbe) 525 Millionen Euro und die Gastronomie 290 Millionen Euro Hilfen zur Bewältigung der Krise erhalten.

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Pressemitteilung:

07. Oktober 2020

Liquiditätshilfen für Vereine möglich, wenn Rücklagen zweckgebunden sind

Es gibt gemeinnützige Vereine, die im Rahmen des Corona-Rettungsschirmes ein Problem mit der Beantragung von Liquiditätshilfen vom Land haben. Hintergrund ist, dass in den jeweiligen Online-Portalen / Formularen der Verein belegen muss, (bald) kein Geld mehr zu haben. Nun sind einige Vereine über entsprechende Verträge gezwungen, Rücklagen vorzuhalten; beispielsweise um nach Ablauf eines Pachtvertrages mit der Stadt Rückbauten finanzieren zu können. Solche Vereine sind daher 'formal' liquide; dürfen das Geld aber de facto gar nicht verwenden.

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Neu auf der Site:

05. Oktober 2020

Neues Format der SPD-Fraktion: „Hey MdL …“

Die Social-Media-Expertinnen und -Experten der SPD-Fraktion haben sich ein neues Format ausgedacht: Das sozialdemokratische Mitglied des Landtags (MdL) hat bis zu einer Minute Zeit, Fragen rund um das Arbeiten und Wirken hier im Landtag zu beantworten – mitunter auch gar nicht so ernst gemeinte… Wieso auch immer hat man mich als ersten MdL dafür ausgesucht. Hier ist das Ergebnis:


Pressespiegel:

02. Oktober 2020

Neue Rhein Zeitung: Thomas Kutschaty? „Das passt!“

Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Landtag, will neuer Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD werden. (…) Der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Weske freut sich sehr, dass sein Fraktionschef nun seine Kandidatur angekündigt hat. Dass es mehrere Bewerber für den NRW-Vorsitz gibt, findet Weske nicht schlimm: „Als es um die Nachfolge von Heinz Kühn ging, hatte die SPD mit Johannes Rau, Dieter Posser und Friedhelm Farthmann drei Kandidaten.“

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