Rede:

Reform der Grundsteuer: Flickenteppich oder bundeseinheitliche Lösung?

„Die Frage ist: Wird NRW das Bundesmodell umsetzen, so wie es auch Berlin und Schleswig-Holstein tun wollen, oder will die Landesregierung die Länderöffnungsklausel nutzen? Wir Sozialdemokraten sympathisieren mit dem Bundesmodell; insbesondere in Kombination mit der Einführung der Grundsteuer C. Damit sollen die Kommunen zukünftig die Möglichkeit haben, über einen Hebesatz die Spekulation mit baureifen Grundstücken mindestens einzudämmen.“

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Pressemitteilung:

Vergleich der Corona-Inzidenzen der Landeshauptstädte – was soll das?

Am 13. August 2020 veröffentlichte die Landesregierung eine Meldung zur Veranstaltung „Give Live A Chance“ am 4. September 2020 in der Düsseldorfer „MERKUR SPIEL-ARENA“. Darin wird NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zitiert: „Im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten liegt die Landeshauptstadt Düsseldorf mit einer Inzidenz von 18,7 auf dem zweiten Platz bei den Infektionen.“ Die Landesregierung vergleicht Düsseldorf in diesem Zusammenhang mit Erfurt, Kiel, Magdeburg, Potsdam usw.. Was soll das?

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Pressespiegel:

Rheinische Post: Schausteller sind auf den Weihnachtsmarkt angewiesen

Im SPD-Sommergespräch berichteten die Selbstständigen von den Umsatzeinbrüchen und ihren Sorgen in der Corona-Krise. Sollte auch der Weihnachtsmarkt ausfallen, werde es im nächsten Jahr 80 Prozent der Schausteller nicht mehr geben. (...) Zuhörer waren der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann, Oberbürgermeister Thomas Geisel, der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus, der Landtagsabgeordnete Markus Weske und Ratsherr Matthias Herz.

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Pressespiegel:

Neue Rhein Zeitung: Olaf Scholz bekommt Zustimmung aus Düsseldorf

Olaf Scholz wurde von der SPD als Kanzlerkandidat nominiert. Die Düsseldorfer SPD-Politiker finden diese Entscheidung gut. (…) Auch der Düsseldorfer Landtagsabgeordneter Markus Herbert Weske, der noch etwas abwarten möchte, bevor er sein Urteil zu dieser Nominierung bildet, hat über Scholz’ Leistung in den turbulenten letzten Monaten nur Gutes zu sagen: „Er ist wahnsinnig fleißig. Er hat gezeigt, dass er handeln kann.“

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intern:

Journalistenpreis „NRW-Pressefoto 2020“ mit Sonderpreis zur lokalen Berichterstattung gestartet

Im dritten Jahr in Folge vergibt der Landtag den Journalistenpreis „NRW-Pressefoto des Jahres“. Ab sofort können sich Fotojournalistinnen und -journalisten aus Nordrhein-Westfalen bewerben. Prämiert werden auch der zweite und dritte Platz. Gesucht werden auch Bilder für den Sonderpreis zum Thema „Demokratie vor Ort“. Fotografinnen und Fotografen unter 30 Jahren können sich um den Nachwuchspreis bewerben.

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