Rede:

Entwurf der Landesregierung zum zweiten Nachtrag des Haushalts 2020

„Jetzt möchte ich den Quatsch, den der Fraktionsvorsitzende der CDU gestern hier geäußert hat, korrigieren. Er hat gesagt, dass die Opposition Verantwortung für dieses Land trage und deshalb nicht nur die Rolle des Dauernörglers einnehmen dürfe. – Bei uns im Haushalts- und Finanzausschuss ist es genau umgekehrt. Wir haben Dutzende von Anträgen zum Rettungsschirm und zum Nachtragshaushaltsgesetz gestellt. Sie sind von Schwarz-Gelb samt und sonders abgelehnt worden.“

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Pressemitteilung:

Über sieben Millionen Euro aus Berlin für die Digitale Bildung an den Düsseldorfer Schulen

Der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske fordert mit Nachdruck, „die Sommerferien jetzt intensiv dafür zu nutzen, an den Schulen für die nötige Ausstattung zu sorgen. Um kurzfristig handlungsfähig zu sein, sollte die Landesregierung dazu als Blaupause auf die bisherigen Landesrichtlinien zum DigitalPakt zurückgreifen. Damit würden Düsseldorf rund 7,16 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, davon rund 3,7 Millionen Euro für die Beschaffung von digitalen Endgeräten. Die Landesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die Geldmittel umgehend ausgezahlt werden.“

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Pressespiegel:

Rheinische Post: Fotoinstitut soll nicht ins Schloss

„Kalkum Das historische Bauwerk ist zu weit von anderen kulturellen Einrichtungen entfernt. Damit ist die Zukunft des Schlosses weiterhin offen. Die Bürger fordern jetzt aber Antworten, wie es mit der denkmalgeschützten Anlage weitergehen soll. (…) Markus Weske hat nun angeboten, als Abgeordneter diese Fragen auch über das Parlament mittels einer 'Kleinen Anfrage' zu stellen.“

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Statement:

Corona-Warn-App: Ich bin dabei!

Die App ist natürlich keine Wunderwaffe, aber sie kann uns einen großen Nutzen bringen. Daher unterstütze ich das mit der Corona-Warn-App verfolgte Ziel, Infektionsketten noch schneller und breiter unterbrechen zu können. Da eine Nutzungsquote von 60 Prozent notwendig ist, um einen positiven Effekt zu erzielen, hoffe ich, dass viele Menschen die App auf ihrem Handy installieren. Nur dann kann sie einen echten Beitrag leisten und die weitere Eindämmung im täglichen Leben erleichtern.

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Anfrage:

Abwrackprämie versus Mobilitätsprämie

Über abgeordnetenwatch.de wollte eine Bürgerin aus Mülheim von mir wissen, wie ich „zu der Frage Abwrackprämie versus Mobilitätsprämie“ stehe? Klare Sache: „Ich bin für eine Mobilitätsprämie. Ich denke, sie ist nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern auch sozial gerecht: Schließlich profitieren auch die Menschen, die sich gar kein Auto leisten können, indem sie das Geld für andere Verkehrsmittel nutzen."

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