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April 2020

Rede:

30. April 2020

Sie stellen nicht das Gebäude Landtag infrage, sondern die Institution Landtag

Unter dem harmlosen Titel „Moratorium für das Prestigeprojekt ‚Erweiterung des Landtags‘“ beantragte die AfD-Fraktion angesichts der Corona-Krise einen Planungsstopp. Ich stellte in der Debatte klar: „Das Wesen ihres Antrages ist doch nicht die Klärung der Frage, wie viele Büro- und Sitzungsräume wir eigentlich benötigen. Sie stellen nicht das Gebäude Landtag infrage, sondern die Institution Landtag.“

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Statement:

23. April 2020

Schnelle Hilfen für Zakk und Aquazoo

Gute Nachricht für das Zakk! Im Finanzausschuss des Landtags haben wir soeben einstimmig 4,35 Millionen Euro zur Kompensation hoher Einnahmeverluste bei Soziokulturellen Zentren freigegeben. Zudem wurden Hilfen in Höhe von 11,825 Millionen Euro für die zwölf zoologischen Gärten in NRW sowie weitere Zoos auf den Weg gebracht; dazu gehört auch das Aquazoo Löbbecke Museum.

intern:

07. April 2020

Fristverlängerung beim Schul-Videowettbewerb des Landtags zum Verfassungsjubiläum

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat angesichts der Schulschließungen infolge der Corona-Pandemie den Einsendeschluss für seinen Schul-Videowettbewerb zum Verfassungsjubiläum verlängert. Klassen und Arbeitsgemeinschaften der Jahrgangsstufen 8 bis 10 aller weiterführenden Schulformen können ihre Videos bis auf Weiteres einreichen.

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Meldung:

01. April 2020

Landtag beschließt zusätzliche Hilfe: Zehn Millionen Euro für Sportvereine – gemeinnützigen Vereinen verweigert Schwarz-Gelb die Unterstützung

Im Finanzausschuss des Landtags haben wir heute Nachmittag Hilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise in Höhe von zehn Millionen Euro für die Sportvereine beschlossen, die bisher nicht im Rahmen des ersten großen Rettungsschirmes von Bund und Land finanzielle Unterstützung beantragen konnten. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion sollte dieser Betrag auch den gemeinnützigen Vereinen als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden. Das haben aber CDU und FDP mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

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