Archiv
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März 2020
Pressemitteilung:
26. März 2020
Corona-Krise: Soforthilfe läuft Freitag an / Hausbanken müssen jetzt Kredite freigeben!
Das Hilfspaket zur Unterstützung für Kleinbetriebe und Solo-Selbständige durch Land und Bund läuft dieses Wochenende nun konkret an. Darauf weisen der SPD-Bundestagabgeordnete Andreas Rimkus und Landtagsabgeordneter Markus Herbert Weske hin. Vor allem Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe in Form von direkten Zuschüssen. Dafür sind jetzt die Voraussetzungen durch die Beschlüsse im Bundes- und Landtag geschaffen worden.Weiter ...
Brief:
25. März 2020
Meine Bemerkungen zum RP-Kommentar „Ein Schirm – aber nicht für alle"
Im Kommentar der Rheinischen Post wird heute der Eindruck erweckt, als hätten wir Finanzpolitikerinnen und -politiker des NRW-Landtags – insbesondere aus der größten Oppositionsfraktion – die Regierungsvorlagen zum Rettungsschirm bzw. Nachtragshaushalt kommentarlos hingenommen und keine Expertise eingeholt. Weil dem nicht so ist, habe ich der Redaktion eine Richtigstellung zugeschickt.Weiter ...
Position:
24. März 2020
25 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise beschlossen – SPD-Fraktion stellt weitreichende Forderungen
Im Schnellverfahren hat der Landtag NRW heute 25 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise beschlossen. Wir handeln schnell und entschlossen, damit neben unserer Gesundheit auch Unternehmen und Arbeitsplätze geschützt werden. Wichtig ist jetzt, dass die Mittel schnell und unkompliziert ankommen. Unsere weitergehenden Forderungen haben wir Sozialdemokraten in einem Positionspapier zusammengefasst.Zum Positionspapier ...
Meldung:
14. März 2020