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Dezember 2018

Pressespiegel:

28. Dezember 2018

NRZ: "Düsseldorfer SPD will frisch ins neue Jahr starten"

Laut SPD-Landtagsabgeordneten Markus Weske muss sich die SPD 2019 klar positionieren – und gleichzeitig einen Spagat wagen: „Sie ist in die Groko eingebunden und muss konstruktiv mitarbeiten, sie muss aber auch die Rolle der Opposition übernehmen und etwa dafür sorgen, dass die Rüstungsexporte auf null gesenkt werden.“

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Meldung:

18. Dezember 2018

Gute-Kita-Gesetz: Mehr Qualität auch für Düsseldorfer Kitas?

Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion der Landeshauptstadt freue ich mich, dass das Gute-Kita-Gesetz mit den Stimmen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD beschlossen wurde. „Wir erwarten jetzt von der Landesregierung NRW, dass sie die bereitgestellten Mittel unverzüglich und vollständig an die Kommunen weitergibt“, fordern SPD-Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder und der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske.

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Position:

13. Dezember 2018

Mit Zustimmung der SPD: NRW-Landtag verabschiedet Polizeigesetz

Von 69 SPD-Abgeordneten haben ich und elf weitere Kolleginnen und Kollegen am Dienstag in der Fraktionssitzung gegen das Polizeigesetz gestimmt. Das war leider deutlich zu wenig. Gestern in der Plenarsitzung galt, was außer bei Gewissensentscheidungen bei allen Abstimmungen der Fall ist: Im Plenum stimmt die Fraktion geschlossen im Sinne der Mehrheitsentscheidung ab. Daher wurde das Polizeigesetz mit Zustimmung der SPD im NRW-Landtag verabschiedet.

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