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Archiv

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November 2017

Meldung:

27. November 2017

Mittwoch, 29. November 2017, 10 Uhr: Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über die Zukunft des „Sozialtickets“ in NRW

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag am Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion über die Zukunft des „Sozialtickets“ in NRW. Die Landesregierung hatte vergangene Woche angekündigt, sich aus der Finanzierung des „Sozialtickets“ im Nahverkehr zurückzuziehen. Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Bis 2019 soll die Summe jährlich reduziert werden, 2020 soll der Zuschuss dann wegfallen.

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Meldung:

23. November 2017

Politik der sozialen Kälte: CDU und FDP beerdigen das Sozialticket

Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine Koalition der sozialen Kälte: In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bestätigte die Landesregierung, die Förderung des Sozialtickets bis 2020 komplett einzustellen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Vom Sozialticket profitieren aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen.

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Rede:

16. November 2017

Nächsten ‚Pakt für den Sport‘ über sechs Jahre abschließen

In der Rede begründe ich den SPD-Antrag, den neuen ‚Pakt für den Sport‘ auf sechs Jahre zu verlängern. Der ‚Pakt für den Sport‘ wurde in der vergangenen Legislaturperiode zwischen dem Landessportbund und der damaligen Landesregierung bis Ende 2017 abgeschlossen. Nun haben die Sportorganisationen ein großes Problem, denn eine Verlängerung ist bislang noch nicht unterzeichnet worden; die Verhandlungen mit der neuen Landesregierung dauern weiter an. Vom Pakt sind aber viele Arbeitsstellen und Projektfinanzmittel im Sport abhängig.

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