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Oktober 2017
Statement:
24. Oktober 2017
Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet
Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Auch im Nachtragshaushalt findet die Integrationspauschale keine Berücksichtigung.Weiter ...
Meldung:
09. Oktober 2017
Neue (alte) Aufgabe: Sprecher im Unterausschuss "BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen"
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