Statement:

Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Auch im Nachtragshaushalt findet die Integrationspauschale keine Berücksichtigung.

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Meldung:

Neue (alte) Aufgabe: Sprecher im Unterausschuss "BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen"

Seit vergangenen Mittwoch habe ich im Landtag eine neue (alte) Aufgabe übernommen und führe wie in der vergangenen Legislaturperiode die SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss "BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen" an. Daneben bleibe ich weiterhin ordentliches Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses.

Ausschüsse & Gremien ...