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Archiv

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August 2017

Pressemitteilung:

30. August 2017

Innenminister (stellt sich) dumm: Keine Aussage über Stellenzuweisung im Polizeipräsidium Düsseldorf

Ich kann akzeptieren, dass der CDU-Innenminister sich heute noch nicht festlegen will, wie hoch die Zahl der zugewiesenen Polizeikräfte an die Landeshauptstadt im Jahr 2022 sein wird. Geschenkt. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung hätte doch wenigstens die Frage beantworten können, wie hoch die Zahl der zugewiesenen Polizeikräfte zum 1. September 2017 im Polizeipräsidium Düsseldorf ist. Entweder hat der Minister wirklich keinen Überblick oder er stellt sich dumm, um den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern den Abbau von Polizeikräften bis zur Bundestagswahl zu verschweigen. Beides ist unerträglich.

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Pressespiegel:

23. August 2017

Rheinische Post: "Land zahlt nicht für die Terrorabwehr bei der Tour"

Die Kosten für den Grand Départ sind gestiegen - auch wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen. Die Vorgaben dafür kommen vom Land, Ministerpräsident Laschet will Düsseldorf finanziell trotzdem nicht aushelfen. (...) Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Weske unterstützt derweil die Linie von Düsseldorfs OB. Es gehe nicht nur um die Tour, sondern ums Prinzip. "Das Land kann nicht die Auflagen erhöhen und die Kommunen alleine dastehen lassen."

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Pressemitteilung:

17. August 2017

Über 3600 Düsseldorfer Studierenden droht schwarz-gelbe Hochschulmaut

In einer Kleine Anfrage habe ich nach den konkreten Auswirkungen der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigten Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer gefragt. Zu der heute veröffentlichten Antwort der Landesregierung erklärt der SPD-Politiker: „Über 3.600 Düsseldorfer Studierenden droht die schwarz-gelbe Hochschulmaut von 3000,- Euro jährlich. Künftig sollen in der Landeshauptstadt nicht mehr die Besten und Talentiertesten studieren, sondern nur noch die Reichen.“

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intern:

14. August 2017

Auf der Homepage des Landtags: Abgeordnete der neuen Legislaturperiode im Porträt

Auf der Homepage des Landtags werden Kurzporträts der Abgeordneten der neuen Legislaturperiode präsentiert. Die Porträts werden nicht in alphabetischer Reihenfolge, sondern nach einer Zufallsreihung veröffentlicht: Bei jedem Aufruf der Landtags-Website erscheint nach dem Zufallsprinzip das Porträt einer / eines anderen der 199 Abgeordneten des Landtags NRW. Die fünf Fragen, die dafür alle Abgeordneten gestellt bekamen, habe ich natürlich gerne beantwortet.

5 Fragen an ...

Pressemitteilung:

10. August 2017

Schwarz-Gelb verweigert vor der Bundestagswahl die Auskunft zu Messeprivatisierung und Luxuspensionen für abgewählte Oberbürgermeister

In mehreren Kleinen Anfragen hat der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske nach den konkreten Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages für die Landeshauptstadt gefragt. Dabei ging es u.a. um die Privatisierung der Landesanteile an der Düsseldorfer Messe und die Luxuspensionen für abgewählte Oberbürgermeister. Nach dem Eingang der ersten Antworten zog Weske heute eine Zwischenbilanz: „Es ist schon eine bodenlose Frechheit, wie Schwarz-Gelb auf die ersten zehn Fragen reagiert hat."

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